Sie fordern, hier in einigen Bereichen den Rotstift anzusetzen. Die Volkspartei spricht sich etwa dafür aus, an subsidiär schutzberechtigte Personen und Großfamilien weniger auszuzahlen. In die Pflicht wird vor allem Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) genommen. Aber auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wird zum Handeln aufgefordert. Die FPÖ möchte, dass er der Bundesregierung mehr Druck macht.

Wiens ÖVP-Chef: "Überbordende Sozialleistungen"

Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer sprach in einer Pressekonferenz von "überbordenden Sozialleistungen" in Wien. Subsidiär Schutzberechtigte würden hier etwa Mindestsicherung statt nur Grundsicherung wie in den meisten anderen Bundesländern beziehen. Das führe zu einem Zustrom nach Wien.

Auch, dass Wien für jedes Kind Mindestsicherung in gleicher Höhe ausbezahlt, ist ihm ein Dorn im Auge. Große Familien würden damit eine höhere Unterstützung erhalten als viele Familien mit Erwerbseinkommen. "Arbeiten zahlt sich da nicht mehr aus", befand Mahrer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubchef Markus Wölbitsch.

Die ÖVP fordert eine Kinderstaffelung wie in anderen Bundesländern. Man habe auch eine rechtliche Expertise eingeholt, laut der eine solche Regelung als verfassungskonform anzusehen ist, berichtete die Volkspartei. Man zeigte sich überdies auch überzeugt, dass es nicht zulässig sei, dass ein Bundesland das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz nicht umsetzt.

Kritik von FPÖ

Auch die FPÖ sprach von einem "skandalösen Umgang" mit der Mindestsicherung. Diese sei zu leicht zu bekommen, die Kontrollen seien zudem unzureichend, befanden Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss bei einem Medientermin. Sie sprachen von einem "Versagen in der Asylpolitik in Wien", wo zu wenig auf Abschiebungen gesetzt werde. Sie konstatierten zudem einen "massiven Personalmangel" bei der Polizei.

Sie forderten Bürgermeister Ludwig auf, beim Bund - der für die Bereiche Asyl oder auch Exekutive zuständig ist - diesbezüglich verstärkt Druck zu machen. Eine Kompetenzverlagerung in Richtung der Bundesländer lehnen die Blauen jedoch ab, wie Nepp betonte. Ludwig hat etwa bereits wiederholt Bereitschaft bekundet, die Zuständigkeit für die Polizei zu übernehmen.

Gemeinsame Sache machen ÖVP und FPÖ auch beim morgigen Gemeinderat. Sie werden einen Misstrauensantrag gegen Sozialstadtrat Hacker einbringen. Die Sitzung ist die erste reguläre Zusammenkunft des Stadtparlaments nach der Sommerpause. Zuvor haben jedoch bereits diverse Sondersitzungen des Gemeinderats bzw. Landtags stattgefunden.

Wiener Grüne für Kindergrundsicherung

Die Wiener Grünen forderten in einer Reaktion erneut eine Kindergrundsicherung. "So kurz vor der Wahl noch die Mindestsicherung mit einem Misstrauensantrag zu thematisieren, heißt nichts anderes als politisches Kleingeld auf dem Rücken der Kinder zu wechseln", bekrittelten Parteichefin Judith Pühringer und Klubobmann David Ellensohn. Nötig sei ein österreichweit einheitliches System, das Kinderarmut verhindere. Dem Misstrauensantrag, so stellten sie klar, werde man nicht zustimmen.

(APA/Red)