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Grüne fordern Aus für Lobauautobahn bei Sondersitzung von Wiener Gemeinderat zu Unwetter

20-09-2024, 14:38

Am Freitag fand im Wiener Rathaus ein von den Grünen initiiertes Klima-Sondergemeinderat statt, in dem die jüngsten Unwetter diskutiert wurden. Die Sitzung, betitelt "Nach der Hitze kam die Flut", beinhaltete Forderungen nach einem Verzicht auf die Lobauautobahn bzw. Nordostumfahrung und Warnungen vor steigendem "Flächenfraß".

In seiner Rede bedankte sich der Vorsitzende der Grünen, Peter Kraus, zuerst bei den Einsatzkräften. Es gab einen "unglaubliches Ausmaß" an Solidarität und Unterstützung. In Wien lief alles reibungslos ab. "Ich bin auch froh, dass wir hier in Wien Einrichtungen wie die Donauinsel haben." Er lobte auch die Renaturierungsprojekte - ebenso wie die Hilfe von der Bundesregierung und der EU.

Grüne kritisieren Straßenprojekten bei Sondersitzung von Wiener Gemeinderat zu Unwetter

Er warnte aber zugleich davor, die Klimakrise zu leugnen. Das Mittelmeer sei aufgeheizt wie nie zuvor. Das führe zu solchen extremen Wetterereignissen, führte Kraus aus. Problematisch sei vor allem der "Bodenfraß". Je mehr Grünflächen versiegelt würden, desto mehr Wasser gebe es an der Oberfläche. Ein Treiber sei dabei der Verkehrsbereich. Er forderte die Stadtregierung auf, ebenfalls auf die Lobauautobahn - die vom Bund gestoppt wurde - zu verzichten. Durch das S1-Projekt würden 385 Hektar Fläche versiegelt. "Wir brauchen eine Trendwende", forderte Kraus.

FPÖ-Klimasprecher Udo Guggenbichler zeigte sich ebenfalls zufrieden mit der Bewältigung des Hochwassers. "Hier hat man gesehen, dass diese Stadt funktioniert." Die Grünen erinnerte er jedoch daran, dass etwa die Stadtstraße, also die Verbindung zwischen S1 und Tangente, unter grünen Verkehrsstadträtinnen geplant und finanziert worden sei. Es seien die Grünen, die den Flächenfraß in Umsetzung gebracht hätten. "Noch nie wurde Wien so zubetoniert wie zwischen 2010 und 2020", verwies er auf die Zeit der grünen Regierungsbeteiligung in Wien.

Wiener Gemeinderat: NEOS versichern Wien setzt auf Dekarbonisierung und Klimaneutralität

NEOS-Gemeinderat Stefan Gara staunte: Wien habe ein 1.000-jähriges Hochwasser erlebt und einen Tag danach habe Wien funktioniert. "Das ist wirklich unglaublich." Die Infrastruktur in Wien funktioniere, befand der NEOS-Politiker. In der Stadt, so versicherte er, sei im Bereich Klimaschutzanpassung noch nie so viel weitergegangen wie heute. Wien setze auf Dekarbonisierung und Klimaneutralität. Gleichzeitig müsse es Planungssicherheit für Menschen und Wirtschaft geben. Gara sprach sich zudem für einen Ausbau der Rückhaltebecken in Wien und Niederösterreich aus.

Für die ÖVP dankte Josef Mantl den Helfern der vergangenen Tage. Er bekrittelte jedoch den seiner Ansicht nach hohen Versiegelungsgrad in der Stadt. Potenziale der Nachverdichtung von erschlossenen Gebieten müssten intensiver genutzt werden. Dass der Lobautunnel von den Grünen schlechtgeredet werde, sei aber unverständlich, hielt er fest. "Das ist eines der bestgeprüftesten Projekte überhaupt." Ohne Lobautunnel werde sich der Schwerverkehr weiter durch die Stadt wälzen, warnte Mantl, der "Klimaschutz mit Hausverstand" propagierte.

SPÖ verweist bei Sondersitzung in Wiener Gemeinderat auf Entsiegelungs- und Begrünungsoffensive

Mit SPÖ-Mandatar Stephan Auer-Stüger wies ein weiterer Vertreter der Regierungsfraktionen darauf hin, dass Wien in Sachen Klimaschutz höchst aktiv sei. "Wir tun etwas", beteuerte er. 1.000 Parks oder auch 1.500 Trinkbrunnen würden etwa an Hitzetagen zur Verfügung stehen. Seit Jahren bringe man auch Renaturierung auf Schiene - zum Beispiel am Liesingbach. Man setze langfristig auf eine Entsiegelungs- und Begrünungsoffensive. Auch das kürzlich präsentierte Klimagesetz wurde hervorgestrichen.

(APA/Red)

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