Die NEOS drängen weiter auf eine Wohnsitzauflage für Asylwerber mit positivem Bescheid und wollen "irreguläre Migration und Migration generell reduzieren". Eine an die Sozialhilfe geknüpfte Wohnsitzauflage solle im Falle einer pinken Regierungsbeteiligung "zentral" im Integrationskapitel verankert sein, sagte Nationalratsabgeordneter Yannick Shetty am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. In Sachen Integration solle Sprachförderung bereits im Kindergarten ansetzen.

Migration reduzieren: Wohnsitzauflage soll Abhilfe schaffen

Die Hälfte der anerkannten Flüchtlinge seien in Wien ansässig, somit habe man eine "extrem schlechte Verteilung". Aus unterschiedlichen Gründen sei eine solche "Konzentration" auf einen Ort "nicht dienlich", erklärte der pinke Integrationssprecher. Dabei gebe es verschiedene anziehende Faktoren, die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe sei nur eine davon. Hier wollen die NEOS jedenfalls mit ihrem Modell einer Wohnsitzauflage ansetzen.

Konkret sollen Asylwerber laut dem NEOS-Modell nach Erhalt ihres positiven Bescheids verpflichtet werden, für drei Jahre im jeweiligen Bundesland zu bleiben. Wer sich nicht daran halte, dem solle keine Sozialhilfe ausbezahlt werden, betonte Shetty auf Nachfrage zu Konsequenzen. Nicht gelten solle dies für jene, welche das Bundesland wechseln und dort Arbeit annehmen würden. Eine entsprechende Forderung hatte bereits der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) im Frühjahr erhoben. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker hatte dem eine Absage erteilt.

Migration für NEOS berechtigtes Thema im Wahlkampf

Integration und Zuwanderung seien generell "zurecht" bestimmende Themen im Wahlkampf vor der am 29. September, meinte der NEOS-Abgeordnete und verwies auf "Unzufriedenheit" in der Bevölkerung. Lob gab es in diesem Zusammenhang für die FPÖ als "Brandmelder": "Sie zeigen mit dem Finger auf die Probleme, das muss man anerkennen." Gleichzeitig seien die Freiheitlichen jedoch "keine Feuerwehr" und hätten kein Interesse, Probleme tatsächlich zu lösen. Vielmehr fungiere die FPÖ gar als "Brandbeschleuniger" und wolle davon profitieren.

"Extreme sind nicht Teil der Lösung", warb Shetty für eine "Position der Mitte" und für "mehr Radikalität in der Mitte". "Wir müssen irreguläre Migration und generell die Quantität an Migration nach Österreich reduzieren", bekannte der pinke Integrationssprecher. "Wir dürfen es nicht Schleppern überlassen zu entscheiden, wer nach Österreich kommt", vielmehr müsse man das vermehrt selbst steuern. Dafür brauche es ein "gemeinsames europäisches Asyl-System" samt "funktionierenden Außengrenzen". In Zentren solle dort schneller und unter rechtsstaatlichen Bedingungen über Asylanträge entschieden werden. Bei negativem Bescheid solle "möglichst rasch" rückgeführt werden, bei positivem Bescheid müsse Europa "ein offenes Herz behalten". Auch Schnellverfahren für eine erste Einschätzung seien wünschenswert.

Sprachförderung schon im Kindergarten nötig

Mehr Integrationsmaßnahmen forderte indes NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer, Tiroler Spitzenkandidat für die Nationalratswahl. Die letzten sieben Jahre seien "verlorene" im Bereich der Integration gewesen, verwies der Klubobmann auf gescheiterte Initiativen seiner Partei im Landtag. Statt Lösungen anzustreben würde von der Konkurrenz in Wahlkampfzeiten "skandalisiert". Indes gebe es viele Ansatzpunkte, unter anderem was mehr Sachleistungen statt ausbezahlte Hilfen betreffe. Es müsse dadurch insbesondere sichergestellt werden, dass Gelder "bei den Kindern ankommen".

Probleme im Bereich Spracherwerb bei Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache trotz eingeführter Deutschförderklassen ortete die pinke Landtagsabgeordnete Birgit Obermüller. Deshalb solle Sprachförderung bereits im Kindergarten ansetzen. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass das verpflichtende Kindergartenjahr hinsichtlich der Anwesenheit "ernst genommen" werde. Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse sollten zudem einen Ganztagskindergarten besuchen. Zudem solle bei der Ausbildung von Sprachförderpädagogen angesetzt werden. Diese seien aktuell teilweise pädagogisch "schlecht ausgebildet" und nur wegen ihrer Kenntnis einer bestimmten Sprache beschäftigt.

(APA/Red)