Die SPÖ verteidigte das Sozialhilfe-System und verwahrte sich gegen Zurufe aus der Bundespolitik. Auch Wahlkampftöne hinsichtlich der kommenden Nationalratswahl waren zu hören.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp fordert, dass Sozialleistungen wie die Mindestsicherung zukünftig nur mehr an österreichische Staatsbürger ausbezahlt werden. Aktueller Anlass ist der Fall einer asylberechtigten syrischen Familie mit einem Bezug von 4.600 Euro an Wiener Sozialhilfe. Dies seien "72.000 Euro im Jahr fürs Nichtstun", rechnete der Freiheitliche im Rathaus vor und will von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wissen: "Wie erklären Sie das noch der arbeitenden Bevölkerung?"

Mindestsicherung: SPÖ verteidigte das System

Jörg Konrad von den NEOS erinnerte die FPÖ an ihre Verantwortung in der einstigen Regierung mit der ÖVP. "Sie haben unserem Land mit diesem Beschluss aus rein populistischen Gründen einen sozialpolitischen Fleckerlteppeich beschert", kritisierte er. "Vollkommen klar" sei aber, dass sich Arbeit auszahlen müsse. Die NEOS fordern daher ein einheitliches System, administriert durch das AMS. Er warb daher für eine pinke Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl.

Für die Grüne Judith Pühringer betreibt die FPÖ mit ihrer Sondersitzung "das Geschäft der Beschämung und das Geschäft der Spaltung". Sie führte ins Rennen, dass etwa im Juni der Großteil der Mindestsicherungsbezieher und -bezieherinnen berufstätig gewesen seien und ihr geringes Gehalt lediglich aufstocken mussten. "Die Mindestsicherung ist ein überlebensnotwendiges soziales Netz" und ein "Akt der Solidarität", so Pühringer, die ebenfalls die türkis-blaue Sozialhilfereform kritisierte.

Streit um hohe Sozialhilfe: Rede von Hungerländer fiel recht FPÖ-lastig aus

Recht FPÖ-lastig fiel die Rede von Caroline Hungerländer (ÖVP) aus. Die Wiener Regierung befeuere durch das in der Bundeshauptstadt geltende Sozialsystem die Binnenmigration. "Es ist zu viel", meinte die Abgeordnete zur Zuwanderung von Menschen aus "fremden Kulturen". Mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher seien außerdem Drittstaatszugehörige. Die ÖVP fordert daher eine Staffelung für Mehrkindfamilien und die sofortige Umsetzung des Sozialhilfegrundsatzgesetzes auch in Wien.

Kurt Wagner von der Bürgermeisterpartei SPÖ sah in der von den Freiheitlichen initiierten Sitzung ebenso einen weiteren Versuch, die Menschen zu spalten. Naturgemäß verteidigte er das Wiener Sozialhilfesystem: "Wir leisten humanitäre Hilfe mit Anstand und Würde. Wir helfen den Menschen dort, wo sie es brauchen." und: "Wir brauchen keine Ratschläge auf Bundesebene, die Bundesländer sollen sich einigen."

(APA/Red)