Es gebe "zu viele offene Fragen und auch widersprüchliche Informationen", betonte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Das müsse untersucht werden, um Verbesserungen zu ermöglichen. Die Kommission kann u.a. von sich aus tätig werden.

FPÖ sieht "viele Ungereimtheiten"

Sie soll sicherstellen, dass die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgaben gesetzmäßig erfüllen. "Die Kontrollkommission kann aus eigenem Antrieb tätig werden und sollte das auch tun, denn gerade rund um die zeitliche Abfolge der ersten Hinweise bis hin zum Chaos rund um die Festnahme der Verdächtigen, das schließlich zur Absage der Konzerte geführt hat, gibt es noch immer viele Ungereimtheiten", zeigte sich Amesbauer am Dienstag überzeugt. Schließlich habe eine Untersuchungskommission nach dem Wiener Terroranschlag vom November 2020 "eine ganze Reihe von Versäumnissen zutage gefördert".

DNS-Kontrollkommission kann durch Karner-Ersuchen tätig werden

Auch kann die Kontrollkommission durch Ersuchen des Innenministers oder des Ständigen Unterausschusses des Ausschusses für innere Angelegenheiten ("Geheimdienstausschuss") ihre Arbeit aufnehmen. Der Ständige Unterausschuss soll demnächst auch zusammentreten, hieß es in der Aussendung. Heute, Dienstag, tagt am Abend infolge der vereitelten Terrorpläne bereits der Nationale Sicherheitsrat.

(APA/Red)