In der Verantwortung sieht der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) dabei den Koalitionspartner in der Bundesregierung. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) müsse "endlich ihre Verantwortung ernst" nehmen und handeln, so Drexler in einer Aussendung am Donnerstag.
Swift-Konzerte abgesagt: Drexler wirft Zadić Blockade bei Messenger-Überwachung vor
8-08-2024, 11:42
In der ÖVP werden nach der mutmaßlichen Verhinderung eines Terroranschlags in Wien erneut Rufe nach Möglichkeiten zur Überwachung von Messenger-Diensten laut.
Der Fall zeige, "wie wichtig es ist, dass Sicherheitsbehörden die Internet-Kommunikation von Extremisten und Gefährdern überwachen können", so der steirische Landeshauptmann. Er sprach von einer "eklatanten Sicherheitslücke" und einer "völlig unverständlichen Rechtslage in Österreich". In der Pflicht sah er dabei die Justizministerin, die Überwachung der Kommunikation über Messenger-Dienste im Internet zu ermöglichen. Er habe Zadić bereits "im November 2023 aufgefordert diese eklatante Sicherheitslücke in Österreich zu schließen" aber keine Antwort erhalten, kritisierte er.
Ins gleiche Horn stieß auch ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Man sei "nicht auf der Höhe der Zeit, mit den Möglichkeiten, die wir unseren Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen, Stichwort: Messenger-Überwachung", sagte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Hier hätten Partnerdienste ganz andere Fähigkeiten. Die Sicherheit könne in diesem Land aber nur dann dauerhaft gewährleistet werden, "wenn wir den Behörden auch die Möglichkeiten dazu geben", forderte Stocker. Leider habe man bis dato im Parlament aber nicht die nötigen Mehrheiten dafür gefunden.
Karl Mahrer sah Wiener Stadtregierung in der Pflicht
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ortete die Verantwortung für die Terrorbedrohung bei "Willkommensklatschern" - konkret beim Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie "einigen ÖVP-Vertretern". Ein Problem sah er außerdem in der "langjährigen Untätigkeit der ÖVP-Innenminister", wodurch sich der radikale Islam hierzulande beinahe ungestört entwickeln und breitmachen habe können.
Die Wiener Stadtregierung in der Pflicht sah der Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer. Sie müsse "endlich aufwachen und den Tatsachen ins Auge sehen: Wir spüren schon längst die Folgen vom politischen Islam hier in Wien." Auf europäischer Ebene müsse die ÖVP-Forderung nach konsequenten Abschiebungen umgesetzt werden, forderte er. "In Wien muss Schluss sein mit dem Sozial- und Kriminalitätsmagnet."
(APA/Red)
