Einzelfälle sind Verurteilungen nach §278b StGB längst nicht mehr, wie eine Statistik des Justizministeriums zeigt.
Terroristische Vereinigung: Bereits 28 Verurteilungen in erster Hälfte von 2024
31-07-2024, 16:29
Am Mitwoch geht am Wiener Landesgericht für Strafsachen der zweite Prozess gegen den bereits einschlägig wegen terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB) vorbestraften Lorenz K. zu Ende, der bereits im April 2018 in Wien zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, weil er im Namen der islamischen Terror-Miliz "Islamischer Staat" Anschlagspläne gewälzt haben soll.
Demnach hat es in der ersten Jahreshälfte 2024 österreichweit bereits 28 Verurteilungen wegen terroristischer Vereinigung gegeben. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass es bis Ende des Jahres zu merkbar mehr Verurteilungen nach dem Terror-Paragrafen kommen wird als in den vorangegangenen beiden Jahren: 31 Verurteilungen nach § 278b sind 2022 angefallen, 2023 waren es 33.
Einschränkend wies das Justizministerium gegenüber der APA darauf hin, dass bei diesen Zahlen Doppelnennungen möglich sind. Das wäre der Fall, wenn es 2022 zu einer Verurteilung gekommen wäre, dieses Urteil aber vom Obersten Gerichtshof (OGH) aufgehoben, die Strafsache neuerlich verhandelt und 2023 erneut eine Verurteilung erfolgt wäre.
(APA/Red)
