Das Quartett - zwei Tadschiken, ein Mann aus Dagestan und eine mit dem jüngeren Tadschiken verheiratete Türkin - war nach dem Ende der U-Haft in Absprache mit dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in ein Polizeianhaltezentrum (PAZ) überstellt worden.

Das Ehepaar habe mittlerweile einen Bescheid ohne aufschiebende Wirkung erhalten, mit dem ihr Außer-Landes-Bringen angeordnet wird, teilte deren Anwalt Andreas Schweitzer am Freitagnachmittag der APA mit. Begründet werde das mit "erheblichem Gefährdungsrisiko", das dem 28-Jährigen und seiner 27 Jahre alten Frau unterstellt werde.

Unklarheit über Abschiebungsbescheide der anderen Beschuldigten

Unklar war vorerst, ob die anderen beiden Beschuldigten gleich lautende Bescheide erhalten haben. Eine von der APA vom Innenministerium erbetene Stellungnahme zu der Thematik stand vorerst aus. Am Donnerstag hatte es dazu aus dem Innenressort geheißen, das BFA habe 72 Stunden Zeit, die Schubhaft zu verhängen. Sollten die Voraussetzungen vorliegen und die Schubhaft verhängt werden, würden die Abschiebungen vorbereitet. "Das kann dann schnell gehen", hieß es aus dem Innenministerium.

Seit mehreren Monaten hatten sich die vier Beschuldigten - ein in Deutschland gemeldeter 30 Jahre alter Tadschike, ein um zwei Jahre jüngerer Landsmann, dessen 27 Jahre alte, ursprünglich aus der Türkei stammende Ehefrau und ein 40 Jahre alter Mann aus Dagestan - in U-Haft befunden. Gegen die vier und drei weitere Beschuldigte wird von der Staatsanwaltschaft wegen terroristischer Vereinigung (§278b StGB) in Verbindung mit terroristischen Straftaten (§278c StGB) ermittelt. Es besteht der Verdacht, diese könnten eine Terror-Zelle der radikalislamistischen Gruppierung "Islamischer Staat Provinz Khorasan" (ISPK) gebildet haben. Allerdings waren zuletzt Grabungsarbeiten nach einem möglichen ISPK-Waffenlager in einem Waldstück bei Sieghartskirchen (Bezirk Tulln) und in einer Schlucht in Hinterbrühl (Bezirk Mödling) erfolglos verlaufen. Es konnten nur Blechteile und Draht, aber kein die Verdachtslage stützendes Beweismaterial gefunden werden.

Verdacht auf Bildung einer Terror-Zelle

Der 30-jährige Tadschike gilt als Hauptverdächtiger. Er war auf Basis eines Europäischen Haftbefehls am 24. Dezember 2023 im deutschen Wesel am Niederrhein festgenommen worden und wurde in weiterer Folge an die Wiener Justiz ausgeliefert. Sollte über ihn die Schubhaft verhängt werden, würde er vermutlich nach Deutschland abgeschoben werden. Gesichert ist, dass er im Jahr 2018 in seiner Heimat wegen terroristischer Aktivitäten zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. In Wien wurde er Ende des Vorjahrs dabei observiert, wie er den Stephansdom in einer für Touristen untypischen Weise filmte, auf Überwachungskameras überprüfte und das Gemäuer abklopfte. Er soll obendrein Fotos und Videoaufnahmen vom Prater - womöglich ein weiteres potenzielles Anschlagsziel der ISPK-Zelle - angefertigt haben. Er dürfte aber nicht nur terroristische Absichten verfolgt haben: mittlerweile konnte auch erhoben werden, dass der Mann im Oktober und November 2023 mit einer Kontaktperson mindestens fünf Telefonate führte, in denen von einem Raubüberfall, einer erpresserischen Entführung und einem Mord gegen Entgelt die Rede war.

(APA/Red)