Der Stadt-Rechnungshof legte einen Bericht vor, in dem bemängelt wurde, dass ein Privatkindergarten in Wien ("Minibambini") unter anderem durch umfangreiche Barabhebungen und Interessenskonflikte auffiel. Besonders hervorgehoben wurde, dass Baugesellschaften für die Lieferung von Essen verantwortlich waren und ebenfalls hohe Ausgaben für Autos oder Verkehrsdelikte möglicherweise mit Subventionsgeldern beglichen wurden.
Strengere Kontrollen: Stadt Wien forderte bereits rund eine Mio. Euro von Kindergärten zurück
15-05-2024, 07:33
Die vertieften Kontrollen privater Kindergartenanbieter in Wien führen zu ersten Ergebnissen. Bislang hat die Stadt ungefähr eine Million Euro an Fördermitteln zurückverlangt. Zudem wurden mehrere Verträge aufgelöst, so die Magistratsabteilung 10 (Kindergärten) gegenüber der APA.
"Aktion scharf" der Stadt Wien und intensivere Kontrollen bei privaten Kindergärtenbetreibern
Neben einer punktuellen "Aktion scharf" wurden die Inspektionen auch generell intensiviert. Geprüft wird dabei, ob Fördermittel und Steuergelder nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit verwendet werden. Die Kontrollen bei den rund 400 privaten Betreibern werden laut MA 10 laufend durchgeführt. Auch anlassbezogene Vorortbesuche in den Einrichtungen finden statt.
Zum Prozedere gehören auch Belegstichproben. Dabei werden in einem ersten Schritt 20 Prozent der Rechnungen für eine genauere Prüfung herangezogen. Falls mehr nötig ist, um sich einen Überblick zu verschaffen, wird die Stichprobe erweitert, betont man.
Acht Fördervereinbarungen mit privaten Kindergartenbetreibern in Wien gekündigt
Die laufenden Prüfungen haben laut MA 10 dazu geführt, dass bereits rund eine Million Euro an nicht widmungsgemäß verwendeten Subventionen zurückgefordert wurden. Darüber hinaus kam es im Jahr 2024 bisher zu acht Kündigungen von Fördervereinbarungen. In den betreffenden Fällen seien Steuermittel nicht für den Kindergartenbetrieb bzw. nicht sparsam verwendet worden, hieß es.
"Steuergelder, die nicht für den Kindergartenbetrieb eingesetzt werden, fordern wir rigoros zurück. Unregelmäßigkeiten entdecken wir aufgrund der Methode der risikoorientierten und vertieften Prüfung schneller", erläuterte der stellvertretende Leiter der Abteilung, Kurt Burger, der APA. Wobei er betonte, dass der große Teil der privaten Betreiber verlässliche Partner für die Umsetzung des beitragsfreien Kindergartens seien. "Meinem Team und mir ist es wichtig, diejenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten, ausfindig zu machen."
(APA/red)
