"Ich bin jedenfalls nicht dagegen. Es ist eine der Maßnahmen, die der Rechtsstaat setzen kann und es spricht nichts dagegen, das dann auch auszuprobieren. Ich bin für alles zu haben, dass wieder Ordnung in die Frage des Asylwesens kommt", so Hacker gegenüber dem ORF Wien.

Familiennachzug: Längere Zeitspanne für Antrag gefordert

Er sieht jedoch auch die Notwendigkeit, an anderen Schrauben zu drehen, um das Asylwesen zu verbessern. Ein wichtiger Punkt für ihn ist die Regelung des Familiennachzugs. Derzeit muss ein Antrag innerhalb der ersten drei Monate nach dem bewilligten Asylstatus gestellt werden. Für Hacker ist das zu kurz bemessen: "Wahrscheinlich würde man das System auch sehr entspannen, wenn dieser Zeitraum vergrößert wird, und die Leute wissen, dass Familiennachzug auch nach einem oder eineinhalb Jahren stattfinden kann." Dies würde eine bessere Grundlage für ein selbstständiges Leben der Betroffenen schaffen.

Um dies zu erreichen, müssen laut Hacker auch schnellere Unterstützungsmaßnahmen für Asylwerber eingeführt werden, die gute Chancen auf einen positiven Bescheid haben. Dazu zählen unter anderem Deutschkurse und Qualifizierungsmaßnahmen, die bereits ab Tag eins des Aufenthalts in Österreich angeboten werden sollten.

Karner kündigte Verschärfungen an: "Wir machen ein Planquadrat"

Die angekündigten Verschärfungen beim Familiennachzug werden von türkiser Regierungsseite kommende Woche umgesetzt. Laut Innenminister Karner soll die Zahl der DNA-Tests "massiv erhöht" werden, von derzeit einem auf ungefähr 50 Prozent. Die Tests werden künftig vor Ort in den Botschaften durchgeführt und von den Antragstellern selbst finanziert werden müssen. Karner spricht dabei von einem "Planquadrat", um die Maßnahmen zu bewerben. Diese seien Teil des Auftrags von Bundeskanzler Karl Nehammer und können per Erlass von Innen- und Außenministerium umgesetzt werden, die beide von türkisen Ministern geführt werden. Eine Zustimmung des Koalitionspartners ist nicht erforderlich. Die Grünen haben die geplanten Maßnahmen bereits kritisiert.

DNA-Test bei Zweifel an Echtheit von Dokumenten

Von den Verschärfungen betroffen sind Ehepartner und -partnerinnen sowie minderjährige Kinder. Diese müssen vor der Einreise nach Österreich einen DNA-Test durchführen lassen, wenn Zweifel an der Echtheit von Dokumenten bestehen. Erst mit einer positiven Wahrscheinlichkeitsprognose wird ein Visum ausgestellt. Nach der Einreise und einem Asylantrag in Österreich erfolgt erneut eine Prüfung. Die Kosten von ca. 250 Euro müssen vorerst selbst getragen werden, bei einem positiven Ergebnis sollen sie jedoch erstattet werden. Zudem sollen künftig mehr Dokumente beim Familiennachzug herangezogen werden.

(Red)