Ihr ehemaliger Vorgesetzter hatte sie belästigt und die junge Frau hatte mithilfe der AK Schadenersatz bekommen. Doch das Unternehmen, das seine gesetzliche Fürsorgepflicht vernachlässigt hat, wollte sich aus der Verantwortung stehlen und hatte gegen das Urteil erster Instanz berufen. Das Oberlandesgericht Wien bestätigte aber, dass auch der Arbeitgeber 2.000 Euro Schadenersatz leisten musste.

Arbeitgeber bei sexueller Belästigung verantwortlich

"Die gesetzlichen Regelungen müssen besser werden, um Arbeitnehmer:innen vor sexueller Belästigung zu schützen", sagt AK Arbeitsrechts-Bereichsleiter Ludwig Dvořák. "Wir wollen Schutz, bevor etwas passiert. Daher fordern wir die Anhebung des Schadenersatzes für Unternehmen auf 5.000 Euro, wenn es im Betrieb kein Präventionskonzept gibt."

Die junge Frau arbeitete von November 2018 bis März 2021 als Kellnerin in einem Catering-Betrieb. Ihr direkter Vorgesetzter verhielt sich zwei Mal grob beleidigend: Die Arbeitnehmerin wandte sich wegen der sexistischen Aussagen an den Stellvertreter ihres Vorgesetzten. Der behauptete, er werde die Personalleiterin informieren, eine Rückmeldung des Arbeitgebers erhielt die Arbeitnehmerin aber nie. Beim zweiten Vorfall sagte der Stellvertreter gegenüber dem Lebensgefährten der Arbeitnehmerin: "Er ist so einer, lass es, er macht das öfters." Das Unternehmen schuf keine Abhilfe, das Opfer musste mit dem Täter weiter zusammenarbeiten.

Opfer erhält 4.500 Euro von Belästiger und Arbeitgeber

Die junge Frau wandte sich an die AK: Der Belästiger musste 2.500 Euro Schadenersatz bezahlen. Auch das Unternehmen war in erster Instanz zu 2.000 Euro Schadenersatz verurteilt worden, legte jedoch Berufung ein: Die Arbeitnehmerin hätte die Vorfälle nicht ordnungsgemäß gemeldet. Das Oberlandesgericht teilte diese Auffassung nicht: Wenn die Arbeitnehmerin den Vorfall ihrem Vorgesetzten melde, müsse sich das Unternehmen das Unterbleiben jeder Hilfe als eigene Verantwortung zurechnen lassen.

"Arbeitgeber:innen müssen ihre Fürsorgepflicht stärker als bisher wahrnehmen und Arbeitnehmer:innen vor Übergriffen schützen. Im vorliegenden Fall gab es weder vorbeugende Maßnahmen, noch ein klares Prozedere, wer was zu tun hat, wenn es einen Fall von sexueller Belästigung gibt. Was mich besonders erschüttert ist die Aussage des stellvertretenden Vorgesetzten, dass man den Vorfall auf sich beruhen lassen soll, weil der Täter halt so sei und das öfter macht. Wenn das kein Einzelfall ist, dann muss ich als Arbeitgeber umso dringender etwas dagegen tun! Die gesetzlichen Regelungen müssen hier noch besser werden. Daher fordern wir die Anhebung des Schadenersatzes für Unternehmen auf 5.000 Euro, wenn es im Betrieb kein Präventionskonzept gibt", so AK Arbeitsrechts-Bereichsleiter Ludwig Dvořák.

(Red)