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Kritik an Kickl nach Attacken bei FPÖ-Demo in Wien auf Journalisten

15-03-2024, 11:50

Nachdem bei einer Demo der FPÖ in Wien-Favoriten am Donnerstag gewalttätige Übergriffe auf ein Team des Fernsehsenders Puls24 verübt wurden, zeigten sich die Grünen am darauffolgenden Freitag beunruhigt.

Die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, erklärte auf einer Pressekonferenz: "Diese Gewalt trägt Herbert Kickls Handschrift." Sie rief "alle konstruktiven Kräfte" im Lande dazu auf, dagegen aufzustehen.

Attacke bei FPÖ-Demo in Wien nicht der erste Vorfall von Gewalt

"Wir sind wirklich so weit, dass man in Österreich eine aufs Maul bekommt, wenn man von einer FPÖ-Veranstaltung berichtet", zeigte sich Voglauer bestürzt: "Das ist der Weg den Herbert Kickl eingeschlagen hat." Die Gewalt in der Sprache Kickls und der FPÖ führe am Schluss zu Gewalt in Taten. Dies sei auch kein Einzelfall, "das hat System". Voglauer erinnerte daran, dass etwa ORF-Satiriker Peter Klien bei einer FPÖ-Veranstaltung in den Schwitzkasten genommen wurde oder dass - laut einem "Standard"-Bericht am Freitag - rechte Medien auf Einladung österreichischer Mandatare im EU-Parlament Journalisten angepöbelt haben sollen.

Freie Medien hätten eine Kontrollfunktion, seien die vierte Säule der Demokratie und schauten den Regierenden, aber auch anderen Politikern auf die Finger. "Mittlerweile wissen wir aber leider, dass wenn man der FPÖ auf die Finger schauen will, man vielleicht eine Faust ins Gesicht bekommt", sagte Voglauer. "Wir werden diese Republik nicht den destruktiven Kräften eines Herbert Kickl überlassen", betonte sie, und: "Wir werden und von dieser rechtsextremen Partei nicht die Freiheiten nehmen lassen." Das Gespräch mit der FPÖ zu suchen, habe Kickl längst unmöglich gemacht: "Er will das nicht. Er will einen Keil in die Gesellschaft treiben, spalten, hetzen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung."

Journalisten bei FPÖ-Demo in Wien auch von FPÖ-Parteijugend attackiert

Laut Bericht von Puls24 wurde eines seiner Teams am Rande der Versammlung von mehreren Personen angegangen, darunter auch Mitglieder der FPÖ-Parteijugend und der rechtsextremen Identitären. Das von der FPÖ selbst eingeladene Puls24-Team sei nach dem Versuch, Demo-Teilnehmer zu interviewen, umstellt und mit Handys gefilmt, in seiner Arbeit behindert, beschimpft, geschubst und mit Wasser übergossen worden. FPÖ-Funktionäre, darunter der ehemalige Landtagsabgeordnete Leo Kohlbauer, hätten die Aufgebrachten schließlich beruhigt und darauf hingewiesen, dass Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung sehr wohl gefilmt werden dürften.

Nach Attacken auf FPÖ-Demo in Wien: Presseclub und Reporter ohne Grenzen fordern Konsequenzen

Auf X (vormals Twitter) sorgte der Angriff für Empörung. "Bürger:innen haben das Recht zu erfahren, was auf Parteiveranstaltungen passiert", betonte der Presseclub Concordia. Es sei gut, dass FPÖ-Funktionäre in diesem Fall dazwischen gegangen seien. Die Partei müssen nun aber auch dringend ihre Verbalattacken auf Journalistinnen und Journalisten einstellen, "die solche Angriffe mitprovozieren".

Fritz Hausjell, Präsident der Österreichsektion von Reporter ohne Grenzen (RSF), forderte von Demoveranstaltern und Wiener Landespolizei Konsequenzen, der Vorfall sei "ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit". Das Innenministerium müsse nach Vorfällen der vergangenen Jahre bei Demos die Berichterstattung ausreichend sichern. Kritik kam auch von den NEOS. "Freunde Putins und freie Presse - das passt nicht zusammen", kommentierte der EU-Spitzenkandidat der Pinken und Ex-"Kurier"-Chefredakteur Helmut Brandstätter.

(APA/Red)

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