Wien richtet eine "Fachstelle Demokratie" ein. Sie soll der präventiven Bekämpfung von Extremismus dienen und außerschulische Einrichtungen im Sozial- und Bildungsbereich betreuen, wie Jugend- und Integrationsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) bei der Präsentation der Abteilung am Dienstag erläuterte. Die Fachstelle gehört zu jenen Initiativen, die nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober und den anschließenden Demonstrationen angekündigt worden waren.

Nach dem brutalen Überfall habe es in ganz Europa Menschen gegeben, die den Terror verherrlicht hätten. "Auch auf Wiener Straßen haben wir das gesehen", betonte Wiederkehr. Die Antwort und Waffe auf demokratiefeindliche Tendenzen sei Prävention. Man müsse schneller und besser sein als Extremisten: "Wir müssen Jugendliche für demokratische Werte begeistern."

Die neue Fachstelle unterstützt dabei die außerschulische Betreuung, wie sie etwa in der offenen Jugendarbeit oder in Jugendzentren durchgeführt wird. Insgesamt sind laut Stadt 800 Beschäftigte in dem Bereich tätig. Organisiert werden etwa Weiterbildungen, Workshops oder die Verteilung von Informationsmaterialien - wie etwa Unterlagen zur Geschichte Israels.

Wiederkehr: "TikTok ist echt ein schiacher Ort geworden"

Auch Schulungen zum Umgang mit Social-Media-Kanälen sind im Angebot. Extremisten würden hier besonders aktiv sein. "TikTok ist echt ein schiacher Ort geworden", befand Wiederkehr. Jugendarbeiterinnen und -arbeiter soll die Fachstelle entsprechend sensibilisieren und ihnen helfen, solchen Mechanismen entgegenzuwirken. Auch die Forschung im Bereich Extremismusprävention soll unterstützt werden.

"Fachstelle Demokratie" in Wien-Neubau

Die Fachstelle ist im 7. Bezirk angesiedelt. Für die inhaltliche Umsetzung ist der Verein Wiener Jugendzentren zuständig. Der operative Betrieb startet im Februar. Das Jahresbudget beläuft sich aktuell auf 428.000 Euro.

Gibt es einen konkreten Extremismusverdacht, wird bei Bedarf aber weiterhin die Polizei oder der Verfassungsschutz eingeschaltet, betont man. Deren Aufgabe könne man nicht übernehmen, stellte der Stadtrat klar. Man könne aber versuchen, Jugendliche durch Prävention besser zu schützen.

(APA/Red)