Die beiden Oppositionsparteien wollten Unterlagen von weiteren Gesellschaften des Bundes anfordern. Da aber nicht genug Abgeordnete, die dazu auch legitimiert waren, den Antrag eingebracht haben, wurde er vom VfGH abgelehnt, teilte das Höchstgericht am Freitag in einer Aussendung mit.

COFAG-U-Ausschuss: VfGH lehnte SPÖ- und FPÖ-Antrag ab

Im Dezember war der U-Ausschuss "betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder (COFAG-Untersuchungsausschuss)" auf Verlangen von 46 Abgeordneten der SPÖ und FPÖ (einem Viertel der Nationalratsmitglieder als Minderheiten-Verlangen, Anm.) eingesetzt worden. Der im Geschäftsordnungsausschuss gefasste Beweisbeschluss beinhaltete jene Organe und Gesellschaften, die verpflichtet sind, Akten und Unterlagen vorzulegen.

In dem nun abgelehnten Antrag bezeichneten SPÖ und FPÖ den Beweisbeschluss als nicht hinreichend. Sie wollten weitere Gesellschaften wie etwa die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) oder die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) umfasst wissen. Da aber sechs antragstellenden Abgeordneten auch den - ihnen nicht weit genug gehenden - Beweisbeschluss vom Dezember unterstützt haben, sind sie laut VfGH Teil der beschlussfassenden Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss.

"Rot-Blauer Machtmissbrauch-U-Ausschuss": Zwei weitere Anträge bei VfGH

Daher sind diese Abgeordneten nicht legitimiert, einen Antrag an den VfGH zu stellen. Die übrigen 40 Antragsteller wiederum sind weniger als das Viertel der Nationalratsmitglieder, das für einen zulässigen Antrag erforderlich ist. Der VfGH hat den Antrag daher zurückgewiesen, hieß es.

Derzeit liegen zudem zwei weitere Anträge im Zusammenhang mit dem "Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" beim VfGH. Beide sind ebenfalls von SPÖ und FPÖ getragen und wenden sich unter anderem dagegen, dass ÖVP und Grüne abgelehnt haben, auch Akten von ÖVP- oder Grünen-Regierungsmitgliedern anzufordern. Über diese wird der VfGH in den kommenden Wochen entscheiden.

(APA/Red)