Ursprünglich sollte Götz Kubitschek, ein rechtsextremer deutscher Verleger, innerhalb der Universitätsräumlichkeiten sprechen, was jedoch untersagt wurde. Die Veranstaltung fand daraufhin vor dem Gebäude statt, begleitet von einem großen Polizeiaufgebot und zahlreichen Gegendemonstranten. Kubitschek wird demnächst wieder in Wien erwartet.
Rechtsextreme Demo in Wien: Anmelder weiter im Innenministerium beschäftigt
24-01-2024, 09:49
Im November löste eine rechtsextreme Kundgebung vor der Universität Wien Aufsehen aus. Die Veranstaltung wurde von einem Polizisten organisiert, der aktiv im Ring Freiheitlicher Studenten mitwirkt und beim Innenministerium beschäftigt ist, wie aus einer Anfragebeantwortung hervorgeht.
Kubitschek wird an Netzwerktreffen in Wien teilnehmen
Zusammen mit Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) für die EU-Wahl, wird Kubitschek an einem Netzwerktreffen der österreichischen Landsmannschaft in Wien teilnehmen. Eva Blimlinger, die grüne Sprecherin für Wissenschaft und Forschung, betonte die Notwendigkeit des Schutzes von Demokratie und Rechtsstaat und forderte das Innenministerium auf, aus früheren Fehlern zu lernen, um Ausschreitungen zu verhindern.
Die Behörden untersuchten den Fall des Polizisten, der die Kundgebung angemeldet hatte. Er wird derzeit als "Sachbearbeiter ohne Dienst- oder Fachaufsicht" im Innenministerium eingesetzt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) äußerte sich jedoch nicht zur Vereinbarkeit dieser Tätigkeit mit einem öffentlichen politischen Engagement in einer rechtsextremen Vereinigung.
Kundgebung in Wien: Auch Gegendemonstranten anwesend
Bei der Kundgebung waren neben Burschenschaftern und einigen Identitären, darunter Martin Sellner, auch zahlreiche Gegendemonstranten anwesend. Insgesamt waren 206 Polizisten im Einsatz; einer von ihnen wurde verletzt. Ein Vorfall, bei dem ein Teilnehmer der Kundgebung einen anderen mit einer Glasflasche am Kopf verletzte, wird derzeit untersucht. Der mutmaßliche Täter, angeblich der Sohn von Götz Kubitschek, wurde angezeigt.
Die Staatsanwaltschaft erhielt Berichte zu verschiedenen Delikten, darunter Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung. Es gab auch vier Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen. Eine Zuordnung der Straftaten zu bestimmten Gruppen ist jedoch aufgrund fehlender separater Statistiken nicht möglich.
Kubitschek und seine Anhänger verließen das Gebiet mit einem Sonderzug der Wiener Linien, einer Maßnahme, die vor Ort vom Einsatzkommandanten festgelegt wurde. Es gab keine unbeteiligten Fahrgäste im Zug, so der Innenminister. Blimlinger hingegen berichtet von Zeugenaussagen, die von einer voll besetzten Straßenbahn sprechen, die während des Polizeieinsatzes umfunktioniert wurde, wodurch es unbeteiligten Fahrgästen unmöglich war, die Situation zu verlassen.
(APA/Red)
