Diese Aktionen umfassten Hausdurchsuchungen und die Festnahme von Personen, die mit rechtsextremen Gruppen in Verbindung stehen. Unter den Festgenommenen befindet sich eine Person, die bereits Anfang des Jahres im Rahmen von Ermittlungen gegen die rechtsextreme "Feuerkrieg Division" im Blickpunkt der Behörden stand.

Festnahme in Wien wegen Verdachts der Wiederbetätigung

Ein weiterer österreichischer Staatsbürger wurde kürzlich aufgrund des Verdachts der Wiederbetätigung festgenommen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) äußerte sich zu den Vorfällen: "Das ist ein wichtiger Erfolg gegen die rechtsextreme Szene und unterstreicht einmal mehr, dass der Staatsschutz gegen jede Form von Extremismus konsequent vorgeht. Durch die derzeit laufende Neuaufstellung des Verfassungsschutzes in den Bundesländern wird die Schlagkraft im Kampf gegen Extremismus weiter erhöht."

"Neue Rechte" aktuell größte Herausforderung im Bereich des Rechtsextremismus

Laut Innenministerium stellt die sogenannte "Neue Rechte" aktuell die größte Herausforderung im Bereich des Rechtsextremismus dar. Besondere Aufmerksamkeit gilt hierbei der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) und der DO5. Diese Gruppierungen sollen die verschiedenen Krisen der letzten Jahre, einschließlich der Covid-19-Pandemie, des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Inflation, genutzt haben, um ihre Strukturen und ihre Propaganda zu stärken.

Der Nahostkonflikt hat bisher nur geringfügige Auswirkungen auf die Demonstrationsszene in Österreich gehabt. Es wird beobachtet, dass in der rechten Szene eine zunehmende pro-palästinensische Haltung entsteht, besonders bei älteren Rechtsextremen. Diese Entwicklung schließt jedoch auch Antisemitismus mit ein, der aktuell verschiedene Extremismusphänomene in Österreich verbindet. Die ablehnende Haltung der "Neuen Rechten" gegenüber Pro-Palästina-Demonstrationen wird als Teil ihres Hauptthemas, der Remigration, angesehen.

(APA/Red)