Dieses Budget stellt das zweite Doppelbudget der Stadt Wien dar und umfasst ein Gesamtvolumen von rund 40 Milliarden Euro. Es weist jedoch Defizite auf, mit einem erwarteten Fehlbetrag von 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2024 und voraussichtlich 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2025. Die Abstimmung über das Budget ist für den folgenden Dienstag geplant.

Prognostizierte Anstieg der Neuverschuldung liegt bei 2,04 Prozent

Der prognostizierte Anstieg der Neuverschuldung liegt bei 2,04 Prozent, und der Gesamtschuldenstand der Stadt Wien wird voraussichtlich bis Ende 2025 auf etwa 14 Milliarden Euro ansteigen. Der Großteil der Mittel wird in Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung investiert, mit fast 20 Milliarden Euro, was etwa 50 Prozent des Budgets ausmacht. Darüber hinaus sind städtische Investitionen in Höhe von insgesamt 7,2 Milliarden Euro geplant, die unter anderem in erneuerbare Energien und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen.

Wiener Gemeinderat diskutiert Budget

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) betonte die Notwendigkeit, die Konjunktur anzukurbeln, insbesondere angesichts des erwarteten negativen Wirtschaftswachstums für das laufende Jahr. Er erklärte, dass die Stadt derzeit nicht auf ein Nulldefizit abziele. Das Doppelbudget sei auch eine Reaktion auf den demografischen Wandel, da Wien seit 1989 um 500.000 Einwohner gewachsen sei. Hanke betonte, dass dieses Wachstum ein positives Zeichen sei und dass die Stadt entsprechende Entwicklungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Gesundheit, Wohnen und öffentlicher Verkehr unterstützen werde, um die hohe Lebensqualität in Wien zu erhalten.

Nach dem Eingangsstatement des Finanzstadtrats folgt die Generaldebatte, in der alle Fraktionen ihre Ansichten darlegen. Anschließend werden die verschiedenen Geschäftsgruppen im Detail diskutiert.

(APA/Red)