Ab sofort können schriftliche oder mündliche Anfragen zu diesem Thema im Gemeinderat oder Landtag gestellt werden, gaben SPÖ und NEOS am Dienstag bekannt. Bisher war es nicht möglich, Fragen zu Konzernen wie den Wiener Stadtwerken oder der Wien Holding zu stellen.

Wiener Gemeinderat bekommt Fragerecht für ausgegliederte Unternehmen

Die Abgeordneten können Informationen über Angelegenheiten, die die Ausübung der Eigentümerrechte betreffen, von den Stadträten oder dem Bürgermeister einholen. Allerdings dürfen konkrete Geschäftsvorgänge in den einzelnen Betrieben nicht Gegenstand der Anfrage sein. Mit dieser Maßnahme sollen Transparenz, das Kontrollrecht und die Nachvollziehbarkeit gestärkt werden. Laut einer gemeinsamen Erklärung von NEOS-Klubchefin Bettina Emmerling und SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak ermöglicht dies tiefere Einblicke in die Unternehmensführung der Stadt.

Wenn eine Frage abgelehnt wird, muss der Vorsitzende des Gemeinderats oder der Präsident des Landtages die Gründe in der Präsidialkonferenz mündlich erläutern und den Gemeinderat oder Landtag zu Beginn der Sitzung darüber informieren, wurde betont. Die Ablehnung wird im Sitzungsprotokoll festgehalten und kann jederzeit nachgelesen werden.

(APA/Red)