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Nehammer empfängt Bulgarien-Premier Denkow in Wien

24-10-2023, 09:49

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfängt am Dienstagnachmittag Bulgariens Ministerpräsident Nikolaj Denkow mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Für Denkow ist es vier Monate nach seinem Amtsantritt das erste Mal in Österreich.

Für 17.10 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt. Im Zentrum der Gespräche wird das österreichische Veto zum Schengen-Beitritt Bulgariens stehen. Beobachter erwarten in dieser Streitfrage keinen Durchbruch.

Denkow warb für Bulgarien-Position

Denkow warb im Vorfeld des Besuchs für die Position seines Landes. Die EU-Außengrenze ließe sich besser schützen, wenn Bulgarien Polizisten von der Grenze zu den EU-Mitgliedern Griechenland und Rumänien verlagern könnte, sagte er am Montag in Sofia. Gerade mit dem mangelhaften Schutz der EU-Außengrenze begründet Österreich sein Veto. Aus Sofia heißt es, dass heuer um 40 Prozent mehr Migranten an der Reise in Richtung Westeuropa gehindert worden seien als im Vorjahr. "Praktisch keine Migranten" würden mehr die bulgarisch-serbische Grenze erreichen, betonte Innenminister Kalin Stojanow.

Denkow-Vorgänger Petkow

Schärfer als Denkow äußerte sich dessen Vorgänger Kiril Petkow, der Österreich vorhielt, aus "Angst vor nationalistisch-populistischer Rhetorik" gegen die eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen zu handeln. Die Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien würden tagelange Lkw-Staus und entsprechend hohe Logistikkosten bei Weizen, Öl, Obst oder Gemüse für den österreichischen Markt verursachen. "Die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in den Schengen-Raum ist der einfachste Weg, um die Lebensmittelpreise und die Inflation in Österreich unmittelbar zu beeinflussen", betonte der Mitstreiter des bulgarischen Premiers.

(APA/Red)

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