Kurz wird vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss falsche Angaben gemacht zu haben. Ebenfalls in diesem Zusammenhang angeklagt ist sein ehemaliger Kabinettchef und Vertrauter, Bernhard Bonelli.
LIVE-Blog: Ex-Kanzler Kurz wird heute bei Pozess in Wien befragt
20-10-2023, 08:35
Am Freitag wird der Prozess gegen Sebastian Kurz fortgesetzt. Dabei soll der ehemaligen Bundeskanzler und ÖVP-Chef befragt werden.
Diversion für Glatz-Kremsner zu Prozess-Start am Mittwoch
Der erste Verhandlungstag, der am vergangenen Mittwoch stattfand, war geprägt von den Plädoyers der Ankläger und Staatsanwälte. Darüber hinaus gab es eine erste Entscheidung: Die ehemalige Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner, die ebenfalls wegen Falschaussage angeklagt war, akzeptierte das Angebot einer Diversion. Als Folge wurde der Prozess gegen Kurz und Bonelli abgetrennt und wird nun separat verhandelt.
WKStA wirft Kurz und Bonelli Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss vor
Der Ex-Kanzler und Bonelli werden konkret beschuldigt, vor dem Untersuchungsausschuss falsche Angaben im Zusammenhang mit der Gründung der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) und der Besetzung ihres Vorstands und Aufsichtsrats gemacht zu haben. Dabei soll Kurz seine Rolle heruntergespielt haben. Beide leugnen diese Vorwürfe und Kurz spricht von einem "Zusammenspiel aus Politik und WKStA" (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft).
Prozess gegen Sebastian Kurz im LIVE-Blog
Weiterer Prozess-Termin am 23. Oktober angesetzt
Derzeit ist nur noch ein weiterer Termin am Straflandesgericht Wien für den 23. Oktober festgelegt. Es wurden noch keine Zeugen geladen, und für deren Befragung werden voraussichtlich weitere Verhandlungstermine ab November erforderlich sein.
(APA/Red)
