Die Polizei hatte die Versammlung nicht aufgelöst, sondern die Teilnehmer eingekesselt. Es gab mehr als 300 Anzeigen, der Großteil wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, so die Bilanz der Polizei. Festnahmen gab es keine.

Polizei: Verbotene Palästina-Demo in Wien mit über 300 Anzeigen

Insgesamt 304 Identitäten wurden laut Exekutive festgestellt. Eine Person wurde nach dem Strafgesetzbuch, 292 nach dem Versammlungsgesetz und elf Personen wegen anderer verwaltungsrechtlicher Delikte, beispielsweise wegen aggressivem Verhalten, angezeigt.

Polizei löste Kundgebung aus "einsatztaktischen Gründen" nicht auf

Die Polizei hatte die verbotene Kundgebung aus "einsatztaktischen Gründen" nicht physisch aufgelöst. Weil die Demonstranten der Aufforderung, die nicht rechtmäßige Kundgebung zu verlassen, nicht nachkamen, wurden sie eingekesselt. Damit sei ein "geordnetes Abströmen in die Wege" geleitet und Identitätsfeststellungen sichergestellt worden. Außerdem sei es gelungen, "die illegale Versammlung stationär zu halten und eine Verlagerung Richtung Ballhausplatz zu verhindern", bilanzierte die Polizei. Dort hatte eine friedliche und ruhige Gedenkveranstaltung für die Opfer und Vermissten in Israel stattgefunden. Initiiert hat diese die Israelitische Kultusgemeinde. Eine Störung der Gedenkzeremonie und damit zusammenhängende Ausschreitungen zu verhindern, sei das "oberste Ziel des polizeilichen Einsatzes" gewesen.

Die Polizei betonte in einer Aussendung am Donnerstag auch, dass im Zuge des Einsatzes am Stephansplatz zahlreiche staatspolizeiliche Erkenntnisse gewonnen werden konnten.

Verbot der Palästina-Demo am Mittwochabend in Wien

Am Nachmittag war die für den Abend angemeldete Kundgebung kurzfristig untersagt worden. Der Schritt sei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit "zulässig und geboten", hatte Polizeipräsident Gerhard Pürstl erklärt. Bei einem kurzfristig einberufenen Pressetermin hatte Pürstl das Verbot mit den Worten begründet, dass man verhindern habe müssen, "dass der gewalttätige Konflikt im Nahen Osten auf die Straßen Wiens getragen wird". Pürstl berief sich auf jüngste nachrichtendienstliche Erkenntnisse, denen zufolge die ursprünglich als "Mahnwache in Solidarität mit Palästina" angemeldete Veranstaltung in "eindeutige Gewaltaufrufe" in Richtung des Staates Israel münden hätte können. Im Vorfeld seien im Internet Einladungen zu der Kundgebungen mit von der Hamas verwendeten Codes verbreitet worden, die ein freies Palästina und die vollständige Auslöschung Israels gutheißen bzw. propagieren. Die Veranstalterin der Kundgebung habe sich davon nicht distanziert, weshalb man sich nach einer "ganz sorgfältigen Abwägung" dazu entschlossen habe, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, erläuterte Pürstl.

Karner sah Mittwochvormittag keinen Grund für Demo-Verbot

Am Mittwochvormittag hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) noch keinen Grund gesehen, die Demonstration zu untersagen. Das Versammlungsrecht sei "in einer wehrhaften, freien Demokratie eines der höchsten Güter", argumentierte Karner. Die Einschätzung der Lage dürfte sich nach im weiteren Verlauf des Tages gewonnenen Erkenntnissen der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN) geändert haben, zu denen Polizeipräsident Pürstl keine Details bekanntgeben wollte.

Weitere Palästina-Demo in Wien am Samstag erwartet

Der Wiener Polizei sei es durch die in der Einsatzplanung festgelegten Maßnahmen und das besonnene Einschreiten der Einsatzkräfte während des gesamten Einsatzes gelungen, eine Eskalation zu verhindern. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit konnte umfassend gewährleistet werden, lobte sich die Polizei in ihrer Presseaussendung am Donnerstag. Es wird nicht die letzte Pro-Palästina-Demo gewesen sein, am Samstag wird eine weitere größere erwartet, sagte Polizeisprecher Markus Dittrich der APA. Diese wird noch geprüft.

(APA/Red)