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Weiter Kritik an Wiener Kleingarten-Deals

23-09-2023, 14:48

Die Umwidmungen von Grundstücken mehrerer Wiener SPÖ-Politiker in einem Kleingartenverein in der Wiener Donaustadt sorgen bei der politischen Konkurrenz weiter für Kritik.

Die ÖVP legte am Samstag nach und forderte, dass alle betroffenen SPÖ-Politiker bis zu einer umfassenden Klärung der Vorwürfe ihre Ämter ruhend stellen sollen.

Umwidmungen von Grundstücken mehrere Wiener SPÖ-Politiker

"In vergleichbaren Situationen mussten Vertreter anderer Parteien ihre Ämter ruhend stellen, bis es zu einer umfassenden Klärung der Vorwürfe kam. Es ist unverständlich, warum dies auf einmal nicht mehr gelten soll, nur weil die Beschuldigten ein rotes Parteibuch haben", kritisierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker in einer Aussendung.

Kritik an Umwidmungen in Wien-Donaustadt geht weiter

Die ÖVP schließt sich damit der Forderung der anderen Oppositionsparteien in Wien an. Am Freitag hatten bereits die Grünen die Ruhendstellung der Funktionen der betroffenen SPÖ-Politiker gefordert, die FPÖ verlangte ihren Rücktritt.

Laut Medienberichten liegt in der Sache auch eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor. Gegen wen sie sich richtet, ist allerdings nicht bekannt. Nachdem nun der Anfangsverdacht geprüft wird, steht noch nicht fest, ob es überhaupt zu einem Ermittlungsverfahren kommt.

(APA/Red)

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