Die U-Kommission zur Causa Wien Energie beschäftigt sich am Mittwoch im Wiener Rathaus mit jenen Geschehnissen, die im vergangenen Sommer den Energieversorger in gröbere Schwierigkeiten gebracht haben.

Ex-Kabinettschef Nehammers zu Informationen zu Wien Energie befragt

Befragt wurde heute unter anderem Markus Gstöttner, der frühere Kabinettschef von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP). Er hat den Energiegipfel im Kanzleramt mitorganisiert - aber der Wiener ÖVP keine Vorinfos zukommen lassen, wie er versicherte. Beantragt hatte die Zeugenaussage die SPÖ. Sie wollte wissen, ob im Vorfeld der maßgeblichen Sitzung im Bundeskanzleramt am 28. August 2022 Informationen geflossen sind - nämlich in Richtung Wiener ÖVP. Deren Chef Karl Mahrer hatte in seiner Befragung in der U-Kommission angegeben, am Tag vor dem Treffen von Nehammer angerufen worden zu sein. Mahrer betonte, dass er vom Kanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann über "Energiemarktverwerfungen" informiert worden sei - und darüber, dass auch die Wien Energie bei dem Gipfel Thema sein werde. Es habe sich um eine "rein oberflächliche" Information gehandelt, so Mahrer.

Gstöttner, der für die ÖVP auch im Wiener Landtag sitzt, hielt fest, dass er keine Wahrnehmungen zu diesem Gespräch habe. Er könne sich auch nicht erinnern, dass er selbst mit Mahrer im Vorfeld telefoniert habe, sagte der Zeuge. Kontakt habe es vor allem mit dem Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) gegeben, erzählte Gsöttner. Vor der kurzfristig einberufenen Sitzung habe er außerdem mit dem Energie- und dem Finanzministerium kommuniziert.

Dass an dem Treffen keine Polit-Vertreter aus Wien teilgenommen haben - mit dabei waren Vertreter der Stadtwerke und der Magistratsdirektor - habe auf Seiten der Bundesregierung zumindest für eine gewisse Unzufriedenheit gesorgt, wie der Ex-Kabinettschef erläuterte. "Für die Kommunikation danach wäre ein gemeinsames Auftreten kein Fehler gewesen", vermutete Gstöttner. Dies sei zumindest seine persönliche Einschätzung.

U-Kommission beschäftigt sich mit Notkrediten zu Wien Energie

Die Kommission nimmt seit vergangenem Jahr die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe. Initiiert haben das Gremium ÖVP und FPÖ. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese Mittel knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro. Das Wiener Darlehen wurde inzwischen zurückgezahlt, jenes des Bundes nicht benötigt.

Auch SPÖ-Politiker in U-Kommission zu Causa Wien Energie beffragt

Vernommen wurde heute auch der Vorsitzende des Finanzausschusses, SPÖ-Gemeinderat Kurz Stürzenbecher. Er berichtete, dass er erst von den Medien nach der Sitzung im Kanzleramt über die Causa Wien Energie erfahren habe. Die entsprechenden Akten über die Ausübung der Notkompetenz habe er wenige Tage später erhalten. Die Kreditvergaben standen letztendlich am 12. September auf der Tagesordnung des Finanzausschusses.

Am Nachmittag wird auch noch Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) befragt. Sie war in die Geschehnisse vom Vorjahr nicht direkt involviert, aber bis 2020 für die Stadtwerke und die Wien Energie zuständig. Die ÖVP möchte von ihr etwa wissen, was sie damals über die Geschäftspolitik des Unternehmens gewusst hat.

U-Kommission zu Causa Wien Energie kommt noch ein Mal zusammen

Bei der Sitzung am Mittwoch handelt es sich vermutlich um die letzte reguläre Zusammenkunft des Gremiums. Geplant ist, dieses formell aufzulösen. Allerdings wird es noch einen Termin geben. An diesem soll dann der Schlussbericht vorgelegt werden. Diese Sitzung wird voraussichtlich im September stattfinden.

(APA/Red)