Für einen "Fachbereich Wiener Wohngeld" sind von 2018 bis 2021 Kosten von insgesamt 2,46 Mio. Euro angefallen. Laut den Wiener Grünen hat der Bereich jedoch nie Förderungen ausgezahlt. Man fragt sich nun, wo das Geld am Ende versickerte.
Die Wiener Grünen wundern sich über einen im Fonds Soziales Wien vorübergehend eingerichteten Fachbereich für "Wohngeld". Die Grünen fordern schon länger, ein solches umzusetzen - also Wohnbeihilfe und Mietbeihilfe zusammenzuführen. Doch der Bereich im FSW hat laut den Grünen nie Förderungen ausgezahlt. Kosten hat er aber sehr wohl verursacht. Dem will die Partei nun auf den Grund gehen.
Seit dem Jahr 2018 war im FSW ein "Fachbereich Wiener Wohngeld" vorhanden, wie die Grünen ausfindig gemacht haben. Für diesen sind laut den Jahresabschlüssen 2018 bis 2021 Kosten von insgesamt 2,46 Mio. Euro angefallen. 2022 wurde die Abteilung offenbar wieder aufgelöst. In der Zeit seiner Existenz habe der Fachbereich nie Leistungen gefördert bzw. finanziert, kritisierten die Grünen am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten.
Über Aufgaben und
Tätigkeit des Fachbereichs würden weder Jahresabschlüsse noch
Geschäftsberichte Aufschluss geben. Wohn- und Mietbeihilfe würden wie
bisher von verschiedenen Magistratsabteilungen verwaltet, konstatierten
die Grünen. Nun begibt man sich auf die Suche nach den Mitteln: "Wir
fragen uns: Was genau war die Leistung dieses Fachbereichs? Wohin sind
die 2,46 Millionen Euro am Ende versickert, beziehungsweise in welcher
Schublade sind die Ergebnisse verschwunden?", möchte Klubchef David
Ellensohn wissen. Die Grünen werden in der Causa auch den
Stadtrechnungshof einschalten.
Was aus dem Plan wurde, Wohn- und
Mietbeihilfe zu einer einheitlichen Leistung zusammenzuführen, möchte
man ebenfalls in Erfahrung bringen. "Es ist unsere Aufgabe zu
kontrollieren, ob Steuergeld sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig
eingesetzt wird. Das steht hier massiv in Frage", befand Ellensohn. Die
Grünen fordern, die Ergebnisse des Fachbereichs offenzulegen.