Das Innenministerium hält am Montag in Wien einen Präventionsgipfel zum Thema "Fake News begegnen - Demokratie stärken" ab. "Desinformation und Fake News wird unsere Demokratie und vor allem die Sicherheitsbehörden in Zukunft massiv herausfordern", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zum Auftakt im Palais Wertheim in Wien. Die -Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hätten zu einer "extremen Dynamik in der Desinformation" geführt.

Gipfel zum Thema "Fake News begegnen - Demokratie stärken" steigt in Wien

"Das entschlossene gemeinsame Vorgehen gegen Fake News und Deep Fakes heißt vor allem unsere Demokratie zu schützen", betonte der Minister in seinem Eingangsstatement. Fake News und Deep Fakes hätten die Desinformation und somit die Destabilisierung der demokratischen Strukturen zum Ziel, betonte der Ressortchef bereits zuvor in einer schriftlichen Stellungnahme. Wesentlich sei Wachsamkeit, Aufklärung sei unverzichtbar.

"Mit Fake News werden nicht nur falsche Dinge behauptet. Es soll vielmehr Stimmung gemacht und Menschen manipuliert werden. Sie sollen durch die Verbreitung von Falschmeldungen, von Lügen und angeblichen Tatsachen zu Ansichten verleitet werden, die sie sonst ablehnen würden", so Karner. Dies sei eine "große Gefahr für die Demokratie".

Karner verwies auf Transformationsindex

Der Minister verwies auf den Transformationsindex (BTI), der erstmals seit 2004 mehr autokratische als demokratische Staaten verzeichnete. Von 137 untersuchten Ländern seien nur noch 67 Demokratien, die Zahl der Autokratien steigt demnach auf 70.

Cyberkriminalität nehme mittlerweile in seinen unterschiedlichen Ausprägungen über 20 Prozent in der polizeilichen Anzeigenstatistik ein, betonte Karner. Im Kampf gegen Fake News und Desinformation sei es deswegen umso wichtiger, die Quellen zu überprüfen und zu überdenken, Inhalte und Angaben zu verifizieren und Aussagen zu hinterfragen. Alles und jeder könne manipuliert werden, so der Minister. "Demokratie ist nicht selbstverständlich, sondern die wichtigste historische Errungenschaft. Und Demokratie muss stets neu errungen werden."

(APA/Red)