Das Verfahren wegen "Gefährdung der körperlichen Sicherheit" gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" ist eingestellt worden.
Den Klimaaktivisten der "Letzten Generation" war nach einer Aktion am Verteilerkreis in Wien-Favoriten vorgeworfen worden, einen Rettungswagen (RTW) auf dem Weg zu einer Reanimation in Schwechat blockiert zu haben. Der Patient verstarb trotz Alarmierung eines niederösterreichischen RTWs sowie eines Helis nach rund einstündiger Reanimation noch am Einsatzort.
Wiener Staatsanwaltschaft lässt Ermittlungen gegen Klimaaktivisten fallen
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Judith Ziska, erklärte auf APA-Anfrage nun, "dass aus der Dokumentation der Polizei nicht hervorgeht, ob die Aktivisten den Rettungswagen gesehen haben oder nicht". "Es hat sich zudem herausgestellt, dass das niederösterreichische Fahrzeug in jedem Fall das Schnellere gewesen wäre", sagte Ziska. Die Ermittlungen seien darum mit "Verfügung vom 1. Juni" fallen gelassen worden, hieß es von der Staatsanwaltschaft.
Klimaaktivisten kritisieren Falschinformationen zu Rettungsauto im Stau
Die "Letzte Generation" übte am Freitag in einer ersten Reaktion scharfe Kritik an den Einsatzkräften. Die Wiener Berufsrettung habe "nachweislich Falschinformationen verbreitet", so Sprecherin Marina Canaval auf APA-Anfrage. "Etliche Medien haben uns die Schuld am Tod eines Mannes gegeben. Politiker haben die Gelegenheit genutzt, uns zu diffamieren und uns als Terroristen bezeichnet", hieß es. "Es gab bis heute keine Entschuldigung", dieser Umgang mit Klimaaktivisten sei "absolut würdelos". Eine APA-Anfrage an die Wiener Berufsrettung blieb zunächst unbeantwortet.
Die "Letzte Generation" blockierte damals am 10. Mai gegen 8.00 Uhr am Verteilerkreis den Frühverkehr. Ein Rettungsauto auf dem Weg zur Reanimation eines älteren Herren im niederösterreichischen Grenzgebiet steckte dann wenige Minuten später in der Grenzackerstraße, nur 250 Meter vom Protestort entfernt, fest. Parallel wurden auch ein Rettungswagen des Niederösterreichischen Roten Kreuzes und ein Christophorus-9-Notarzthubschrauber alarmiert, die kurz nach 8.00 Uhr am Einsatzort eintrafen. "Wir haben den Patienten dann mehr als eine Stunde reanimiert", sagte der Sprecher des Niederösterreichischen Rotes Kreuzes, Andreas Zenker, zur APA. Der Mann sei dann trotz aller Bemühungen um 9.14 Uhr für tot erklärt worden, hieß es.
Polizei ging wegen Rettungsauto nicht auf Klimaaktivisten zu
Der
Rettungswagen konnte laut Polizei erst nach dem Einschreiten durch die
Polizistinnen und Polizisten - weit hinten im dichten Stau -
weiterfahren. "Kollegen und Kolleginnen haben Zentimeter für Zentimeter
Fahrzeuge eingeordnet und zur Seite eingewiesen, damit die Rettung einen
schmalen Weg frei hatte", schilderte Sprecherin Irina Steirer der APA
einen Tag nach dem Protest. Auch sei die Polizei diesbezüglich nicht auf
die Protestierenden zugegangen, hieß von der Landespolizeidirektion im
Nachhinein. Die Polizei zeigte die vier Aktivistinnen und Aktivisten
dennoch wegen "Gefährdung der körperlichen Sicherheit (Paragraf 89
StGB)" an.
Die "Letzte Generation" wies den Vorwurf damals zurück, gab jedoch zu, dass ein "Fehler passiert" sei und man nicht, wie sonst üblich, die Rettung über den Protestort informiert habe. Die Klimaschutzgruppe geriet nach dem Vorfall damals massiv in die öffentliche Kritik. So forderten diverse Stimmen aus der Politik härtere Strafen für die Blockadeaktionen oder eine Verschärfung des Versammlungsgesetzes.