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Polizeigewalt in Wien: Bisher keine rechtlichen Konsequenzen

10-05-2023, 10:57

Drei Tage nachdem veröffentlichten Video von Polizeigewalt in Wien, sind die betreffenden Polizisten weiterhin regulär im Dienst.

"Nach Sichtung des derzeit vorliegenden Videomaterials und der Dokumentation der Amtshandlung sieht die Dienstbehörde keine Veranlassung für dienstrechtliche Maßnahmen", sagte ein Sprecher der Wiener Landespolizeidirektion am Mittwoch der APA.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies am Mittwoch vor dem Ministerrat darauf, dass die Polizei gerade in Wien sehr schwierige und intensive Einsätze zu bewältigen habe und das mit Konsequenz und Sensibilität auch tue. Sämtliche Einsätze wie auch dieser würden einer Evaluierung unterzogen. Deren Ergebnis müsse man jetzt abwarten.

Polizeigewalt in Wien: Derzeit keine Konsequenzen für Beamte

"Die Bediensteten versehen weiterhin Dienst auf ihren Dienststellen", erklärte er. Das Video, aufgenommen von einem Puls24-Kameramann, zeigt, wie bei der Festnahme eines Mannes dessen Kopf mehrfach auf den Boden geschlagen wird, nachdem er von mehreren Beamten bereits fixiert worden war.

Veröffentlicht wurde das Video am Montag. Die Polizei habe das ungeschnittene Material des Fernsehsenders nicht bekommen, "was unsere Einschätzung der Situation erschwert", sagte der Polizeisprecher. Die Weitergabe des Videos "klären wir aktuell noch juristisch ab und wir sind mit den Behörden in intensivem Austausch", teilte Puls24 auf APA-Anfrage mit.

Verletzter 19-Jähriger wegen Körperverletzung angezeig

Während der Fall für die Beamten somit bisher keine rechtlichen Konsequenzen hat, wurde der bei dem Einsatz am Kopf verletzte 19-Jährige nach seiner vorläufigen Festnahme wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt. Laut Polizeiangaben soll bei dem Vorfall auch ein Beamter verletzt worden sein, am Video ist dies nicht ersichtlich, deutlich zu sehen jedoch die Blutflecken, nachdem der Kopf des 19-Jährigen auf den Boden geschlagen wurde.

Video führte zu scharfer Kritik an der Polizei

Das Video hatte zu scharfer Kritik an der Polizei geführt. "Aktionen wie etwa Schläge zur Bestrafung oder auch - wie es auf dem Video aussieht - wenn ein Polizist bei einem Menschen, der zudem bereits fixiert ist, dessen Kopf mehrfach auf den Boden knallt, können aus meiner Sicht niemals verhältnismäßig sein, sondern sind - ohne einer gerichtlichen Entscheidung vorgreifen zu wollen - Misshandlungen", konstatierte etwa Teresa Exenberger, Juristin und Advocacy & Research Officer bei Amnesty International Österreich.

(APA/Red)

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