Der Start für die strengeren Regeln für die Benutzung von E-Scootern in Wien wird durch einen Streit um Konzessionen verzögert.
Mit Mai hätten die Gefährte etwa nicht mehr auf Gehsteigen abgestellt werden dürfen, auch die Zahl der Leih-E-Scooter hätte weiter reduziert werden sollen. Ein Bewerber hat nun aber Einspruch im Vergabeverfahren der Stadt erhoben. Strengere Regeln sollen trotzdem noch im Laufe des Mai kommen, hieß es am Mittwoch aus dem Büro der zuständigen Stadträtin Ulli Sima (SPÖ).
Die strengeren E-Scooter-Regeln in Wien kommen nicht im Mai
Die Stadt Wien hatte in den vergangenen Wochen vier Verleiher von E-Scootern für die Bundeshauptstadt per EU-weiter Ausschreibung gesucht. Beworben hatten sich fünf Anbieter. Laut Medienberichten wären nach einer Jury-Entscheidung der neue schwedische Betreiber "Voi" mit deutlich strengeren Regeln für Nutzer sowie die etablierten Anbieter "Bird", "Lime" und "Link" zum Zug gekommen. Ein Bewerber, der im Verfahren keine Konzession zugesprochen bekommen hat, sei nun wegen der Entscheidung vor Gericht gezogen. "Es kommt zu einem sogenannten Nachprüfungsverfahren vor Gericht", hieß es aus dem Büro von Sima.
TIER Mobility beantragte Nachprüfverfahren
"Der
in der Ausschreibung unterlegene und damit nicht berücksichtigte
Anbieter TIER Mobility hat ein Nachprüfverfahren beantragt", verkündete
"Voi". Die Konzessionsvergabe sei nun von der Stadt Wien
bis auf weiteres vertagt. "Voi" kündigte an, dass Nutzer etwa
Alkohol-Reaktionstests durchführen müssen oder eine Fahrt mit Helm eine
günstigere Ausleih-Gebühr bringt.
Verzögerung der strengeren Regeln um mindestens drei Monate
Aus dem Büro von Stadträtin Sima hieß es, dass die Verzögerung mindestens drei Monate dauern werde. Wienerinnen und Wiener können in der Zeit mit den bisherigen Anbietern durch die Stadt fahren.
E-Scooter-Nützer sollen Roller in Wien nicht überall abstellen können
Strengere
Regeln für die Nutzung und das Abstellen von E-Scootern sollen aber
schon früher kommen, so das Büro Simas. Kommende Woche sollen
"Übergangsregelungen" mit strengen Vorgaben präsentiert werden. Für die
Stadt Wien sei klar, "dass wir diese Zeit nicht tatenlos verstreichen lassen".
Maximal-Anzahl der E-Scooter in der Wiener-City bei 500 Stück
Im
März war verkündet worden, dass die Maximal-Anzahl in der Inneren Stadt
insgesamt 500 E-Scooter betragen dürfen. In den Bezirken Leopoldstadt
bis Alsergrund und Brigittenau sollten in Zukunft insgesamt 1.500 Roller
stehen dürfen. Für die Kontrolle der neuen Regelungen sollen künftig
auch die Parksheriffs zuständig sein. Die Leih-E-Scooter müssen außerdem
ab Mai besser ausgerüstet sein und beispielsweise über einen Blinker
verfügen. Darüber hinaus plante die Stadt eigene Verbotszonen für die
Scooter. Diese dürften mit den Elektrorollern nicht mehr befahren
werden.