Am Montag ist im Bundesverwaltungsgericht in Wien-Landstraße eine Wasserrechtsverhandlung für den Lobautunnel anberaumt. DAbei gab es erneut Proteste von Klima-Aktivisten gegen die Lobauautobahn.
Für den Abschnitt der Außenring-Schnellstraße (S1) von Süßenbrunn bis Schwechat fehlen laut Information der Umweltorganisation Virus die meisten Bewilligungen, das nun laufende Wasserrechtsverfahren sei mit entscheidend für die Umweltverträglichkeit der S1.
Laut Jutta Matysek, Obfrau einer Initiative gegen den Ausbau, werde durch den Ausbau neben "zahlreichen anderen negativen Auswirkungen - auch eine Störung des Grundwasserkörpers" befürchtet. Zwar sei die Lobauautobahn durch Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gestoppt worden, jedoch laufen die sowohl die Genehmigungsverfahren wie auch ein Enteignungsverfahren weiterhin.
Laut
der Sprecherin der Bürgerinitiative "Rettet die Lobau - Natur statt
Beton" sei das Grundwasser ist "durch die Klimaerhitzung schon genug
beeinträchtigt. Wer hier Autobahn baut gefährdet die Trinkwasserreserve
von Wien und den
angrenzenden Gemeinden Niederösterreichs sowie die Existenzgrundlage
zahlreicher Gemüseproduzierender und den Nationalpark Donau-Auen":
Virus
wies zudem darauf hin, dass wesentliche Fragen zum Grundwasser aus der
Umweltverträglichkeitsprüfung in das nachgelagerte Wasserrechtsverfahren
verlagert worden seien. "Jüngst hat der Gerichtsgutachter viele
Kritikpunkten der Beschwerdeführer, das sind Umweltorganisationen und
Nachbarn wie eine Agrargemeinschaft sowie Gärtnerei- und
Landwirtschaftsbetriebe bestätigt. In der Verhandlung wird sich nun
zeigen, welche Konsequenzen daraus folgen", hieß es vom Sprecher der
Umweltorganisation, Wolfgang Rehm. Es gehe um Wasserversorgung, den
Schutz des Grundwassers und des Nationalparks Donauauen. Zudem ergebe es
laut Virus keinen Sinn, Baustoppvorwürfe zu einem nicht genehmigten
Projekt zu erheben, wie dies gehäuft geschehen sei.
Umwelt- und
Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) wollte den geplanten
Lobautunnel unter dem Nationalpark Donau-Auen endgültig zu Fall bringen.
Sie gab Ende September des Vorjahres bekannt, eine sogenannte
"vertiefende Prüfung" einzuleiten, in deren Folge das Projekt aus dem
Straßenbaugesetz gestrichen werden sollte. Im November wurde jedoch vom
Land Niederösterreich die Einstellung der "Strategischen Prüfung
Verkehr" zur Wiener Außenring-Schnellstraße (S1) mit dem Lobautunnel beantragt. Sowohl Niederösterreich wie auch Wien setzten sich damals für die Umsetzung des Projekts ein,