Das Gremium pocht dabei auch auf die Beischaffung wichtiger Unterlagen - die allerdings nur sehr spärlich geliefert werden, wie etwa die Grünen am Montag beklagten. Immer wieder würden Dienststellen ablehnend auf die Gesuche reagieren, kritisieren sie.

Wien- Energie: Spärliche Lieferung von Unterlagen

Klubchef David Ellensohn und Gemeinderat Hans Arsenovic mutmaßten, dass es offenbar eine Order gebe, möglichst wenige Unterlagen zur Verfügung zu stellen. "Stadtwerke und Wien Energie liefern keinen einzigen Zettel", berichtete Ellensohn. Urgiert wird etwa das Handelsbuch oder auch Gutachten, die nach den dramatischen Tagen im vergangenen August bei Wirtschaftsberatern eingeholt worden sind.

Die Grün-Politiker forderten den zuständigen Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) auf, dafür zu sorgen, dass die Dokumente beschafft werden könnten. Dies wäre mittels Weisung möglich, hielten sie fest. Hanke ist übrigens der nächste Zeuge, der der U-Kommission Rede und Antwort stehen wird. Sein Auftritt steht am kommenden Donnerstag auf dem Programm.

Wien Energie: Situation bei Beweisanträgen ist rechtlich komplex

Rechtlich ist die Situation in Sachen Beweisanträge komplex. Denn immer wieder wird geltend gemacht, dass Betriebsgeheimnisse nicht preisgegeben werden dürfen. Auch die Zuständigkeit der Untersuchungskommission ist begrenzt. Ausgegliederte Unternehmen dürfen nicht direkt unter die Lupe genommen werden, sondern nur das in diesem Zusammenhang erfolgte Handeln der Politik.

Allerdings werde auch Anträgen nicht entsprochen, die von den drei Vorsitzenden - allesamt aktive oder ehemalige Richter - als zulässig erkannt worden seien, geben die Grünen zu bedenken. Somit dürfte keine Dienststelle im Rathaus die Lieferung auf der Grundlage eigener Rechtsansichten verweigern, ist man überzeugt. Notfalls könnte man auch Passagen schwärzen, schlagen die Grün-Politiker vor. Durchsetzbar ist das Begehr der U-Kommission anders als bei U-Ausschüssen im Bund aber jedenfalls nicht. Die Lieferung von Daten erfolgt auf freiwilliger Basis.

Grüne: Anwendug der Notkompetenz durch Ludwig nicht nötig

Die Grünen sind davon überzeugt, dass die Anwendung der Notkompetenz durch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nicht nötig war, da sich die herausfordernde Entwicklung auf den Energiemärkten schon länger abgezeichnet hätte. Wäre die Angelegenheit offen kommuniziert worden, sei die Zustimmung der Grünen durchaus möglich gewesen, wurde heute versichert. Auch beim jüngst präsentierten Schutzschirm der Stadt habe man im Ausschuss mitgestimmt, betonte Ellensohn heute.

Die Kommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Initiiert haben das Gremium ÖVP und FPÖ. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer 2022 nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Bürgermeister Ludwig hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro.

(APA/Red)