Ein solcher hätte zwar die Energiemarkt-Turbulenzen nicht verhindert, aber "hätte die Dramatik abfedern können". Die Sozialdemokraten kritisierten am Sonntag via Aussendung eine "Tatenlosigkeit des Bundes".

Wien Energie: SPÖ fordert Schutzschirm für Energiefirmen

"Es ist ja kein Zufall, dass halb Europa Schutzschirme spannt, nur in Österreich passiert nichts", monierte Thomas Reindl, Fraktionsvorsitzender der SPÖ in der Untersuchungskommission-Wien-Energie in seiner ersten Bilanz nach vier Sitzungen, in denen vier Zeugen und drei Auskunftspersonen befragt wurden. "Was wir jetzt nicht übersehen dürfen, ist der Umstand, dass weder der Krieg vorbei ist, noch dass wir ausreichend, neue Energiequellen zur Verfügung haben. Das bedeutet, wir müssen in Österreich in die Gänge kommen und Sicherheit gewährleisten." Vorausschauendes Handeln sei gefordert.

Deutschland verlängerte die Finanzierungshilfe für Energiehändler

Die deutsche Regierung hat zur Absicherung der Energieversorgung zuletzt die Finanzierungshilfe für Energiehändler verlängert. Die Firmen kommen kurzfristig Kredite der deutschen Förderbank Kfw und dadurch an genug Liquidität, die sie für den Handel mit Gas, Strom und Emissionszertifikaten an Terminbörsen hinterlegen müssen. Ähnliche Stützen gibt es in mehreren EU-Ländern, in Österreich nicht, was ein Mitgrund für das vorübergehende Milliardenloch bei der Wien Energie war.

Turbulenzen am Energiemarkt wären nicht verhindert worden

"Die bisherigen Aussagen in der UK-Wien-Energie bestätigen, dass ein europaweiter oder nationaler Schutzschirm dringend nötig gewesen wäre und auch weiterhin notwendig ist", so Reindl am Sonntag. "Natürlich wären die massiven Turbulenzen am Energiemarkt nicht verhindert worden, aber die Auswirkungen für die Wien Energie und damit die Dramatik in der Versorgungssicherheit für zwei Millionen Wienerinnen und Wiener hätte abgefedert werden können." Bis heute warteten heimische Energieanbieter auf einen Schutzschirm, während Energieunternehmen beispielsweise in der Schweiz und in Deutschland Milliardenschwere Kreditrahmen gewährt würden.

"Bereits im März 2022 hat der europäische Verband der Energiehandelsunternehmen, EFET, die Bereitstellung von Liquidität gefordert, um die Funktionsfähigkeit der Energiemärkte sicherzustellen", so Josef Taucher, SPÖ-Energiesprecher und Vorsitzender des roten Rathausklubs. "Wir erwarten uns von der Bundesregierung Rahmenbedingungen und einen Schutzschirm, damit wir vor erneuten unberechenbaren Ausreißern am Energiemarkt, gerüstet sind." Selbst mache man die Hausaufgaben im Sinne eines raschen Ausstiegs aus nicht-erneuerbaren Energieträgern.

Wiener ÖVP und FPÖ werfen SPÖ einen Finanzskandal vor

Vor allem die Wiener ÖVP und FPÖ werfen den Sozialdemokraten in der Bundeshauptstadt hingegen ein Finanzskandal vor, die die U-Kommission beantragt haben. Das Untersuchungsgremium soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Liquiditätsengpass der Wien Energie wurde Ende August publik

Der Liquiditätsengpass und die beiden Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) via Notkompetenz freigegebene 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro. Letztere wurden bisher nicht in Anspruch genommen. Das Geld der Stadt ist bereits zurückgezahlt - weil sich die Preise zumindest vorerst wieder erholt haben.

(APA/Red)