Krajcsir berichtete, dass man die Stadt ursprünglich um einen deutlich höheren "Schutzschirm" für das Unternehmen ersucht hat. Der Wunsch nach einem Kredit über 2 Mrd. Euro fand im Rathaus aber kein Gehör.

Stadtwerke-Geschäftsführer berichtet von Austausch

Krajcsir ist im Konzern vor allem für Finanzen und Mobilität - also etwa die Wiener Linien - zuständig, wie er erläuterte. Mit den Vorgängen auf den Energiemärkten ist er laut eigenen Angaben ab dem Überfall Russlands auf die Ukraine intensiver befasst worden. Der Krieg habe auch in diesem Bereich zu Entwicklungen geführt, "die jenseits der Vorstellungskraft gelegen sind", wie er sagte. Austausch dazu habe es etwa mit dem zuständigen Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) und dem Finanzdirektor, dem nunmehrigen Magistratsdirektor Dietmar Griebler, gegeben.

Zunächst habe man die für Sicherheitsleistungen nötigen Gelder noch im Konzern selbst aufbringen können, also über das sogenannte Cashpooling. Dieses sei in strukturierten Konzernen ein weit verbreitetes Instrument, erzählte der Generaldirektor. Auch Kreditlinien bei Banken seien aufgenommen worden. Man verfüge über eine gute Bonität. Dadurch habe es einen "durchaus ordentlichen Aktionsradius" bei Fremdfinanzierungen gegeben, wie Krajcsir betonte.

Anfrage an Finanzdirektor

Schon nach Ausbruch des Krieges habe er im März aber auch beim Finanzdirektor angefragt, ob er bereit wäre, die Wiener Stadtwerke bei der Liquiditätssicherung zu unterstützen, erzählte er. Als zu Beginn des Sommers eine Reduktion der Gas-Liefermenge durch Russland im Raum stand, habe man dann entschieden, dass man nichts riskieren wolle. Es folgte das Ersuchen um einen "Schutzschirm" an die Stadt.

Am 8. Juli telefonierte Krajcsir laut eigenen Angaben wieder mit Griebler - der zu diesem Zeitpunkt bereits zum Magistratsdirektor bestellt worden war. Er habe ihm gesagt, dass man es für notwendig halte, ein Schutzschild einzurichten. Auch den Entwurf eines möglichen Antrages formulierte man im Konzern, als eine Art Service für die Finanzverwaltung, wie der Stadtwerke-Chef ausführte.

Stadtwerke-Geschäftsführer: "Da sind die 700 Mio. Euro dann herausgekommen"

Dort entsprach man dem Wunsch aber offenbar nicht vollinhaltlich: "Wir haben im Entwurf 2 Mrd. Euro angesetzt, der Akt wurde genehmigt mit 700 Mio. Euro." Wie genau das gekommen sei, wisse er nicht, sagte Krajcsir. Er sei zum Zeitpunkt der Gespräche auf Urlaub gewesen, die Verhandlungen mit der Stadt habe Generaldirektor-Stellvertreter Peter Weinelt geführt. "Da sind die 700 Mio. Euro dann herausgekommen." Allerdings sei vermerkt worden, dass auch weitere Beträge gewährt werden könnten falls nötig. Letztendlich wurde von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) tatsächlich via Notkompetenz noch einmal ein Darlehen in dieser Höhe auf Schiene gebracht.

Warum man 2 Mrd. beantragt habe, erläuterte der Zeuge so: Er habe keine "konkreten Berechnungen" angestellt. Aber Expertenschätzungen und die Situation in Sachen Finanzierungsmöglichkeiten hätten in den Überlegungen eine Rolle gespielt. "Ich habe befunden, wir müssen hier durchaus eine Reserve einlegen. Ich hab versucht, einen Betrag zu nennen, der so hoch ist, dass er eine Schutzschirmwirkung entfaltet."

"Stark auf die Wien Energie fokussiert"

Vor der Sitzung mit dem Bund Ende August habe es dann "extreme Marktverwerfungen" gegeben. Ziel sei es gewesen, bei der Zusammenkunft für die gesamte Branche etwas zu erreichen, also die Schaffung von Vorsorgeinstrumenten. "Das hat sich dann stark auf die Wien Energie fokussiert", resümierte der Stadtwerke-Chef die damalige Sitzung im Bundeskanzleramt.

Nach Krajscir wird Magistratsdirektor Griebler Rede und Antwort stehen. Er war nicht nur als Finanzdirektor und Chef des Magistrats mit der Causa befasst, er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke.

Wien Energie konnte Sicherheitsleistungen nicht eigenständig aufbringen

Die U-Kommission soll die Vorgänge rund um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenunterstützung für den Energieversorger unter die Lupe nehmen. Beantragt haben das Gremium ÖVP und FPÖ. Die Wien Energie musste für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft aufbringen.

Der Liquiditätsengpass und die beiden Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro. Letztere wurden nicht in Anspruch genommen, betonte Krajcsir heute. Auch das Geld der Stadt sei bereits zurückgezahlt worden, hielt er fest.

(APA/Red)