Bundespräsident Alexander Van der Bellen erwies dem Parlament ebenso die Ehre wie die Bundesregierung. Das Parlament war während der vergangenen fünf Jahre umfassend saniert worden.

Festakt zur Wiedereröffnung des Parlaments in Wien

Der historische Sitzungssaal präsentierte sich am Donnerstag prächtig wie eh und je. Die musikalische Begleitung stammte von den Wiener Philharmonikern und den Sängerknaben, die unter anderem Werke von Georg Friedrich Händel, Antonin Dvorak und Johann Strauß Sohn zum Besten gaben. Lauschen durfte neben den Parlamentariern beider Kammern sowie des EU-Parlaments auch zahlreiche Gäste aus ausländischen Parlamenten, etwa der langjährige Präsident des deutschen Bundestags Wolfgang Schäuble (CDU).

Nebeneinander lauschten die Altkanzler Franz Vranitzky (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) vom Balkon den Reden. Hinter ihnen hatte der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Platz gefunden. Dessen Nachnachfolger als FPÖ-Chef Herbert Kickl musste am Donnerstag krankheitsbedingt passen.

Festreden von Sobotka, Bures und Hofer

"Lassen wir uns leiten von der Würde dieses Hauses", bat Hausherr Wolfgang Sobotka (ÖVP) zu Beginn seiner Festrede. Das Parlament gebe der Demokratie, die sich ihren Platz in der Geschichte erkämpft habe und alternativlos sei, Heimat und Identität: "Es ist das Herz der Demokratie."

Sobotkas Kernbotschaft war, Respekt voreinander zu haben: "Wenn wir genau hinhören, teilt uns dieses Haus vielleicht seinen Wunsch an uns alle mit. Nämlich, dass unser Denken, Reden und Handeln von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung geprägt sein soll." Es brauche Kooperationsbereitschaft, Toleranz und Wertschätzung.

In dieselbe Kerbe schlugen auch die beiden anderen Mitglieder des Präsidiums. Die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) meinte: "Machen wir uns die Mühe Widerspruch auszuhalten." Weniger Rechthaberei, mehr Neugier, gehörte zu ihren Anregungen. Bures erinnerte an den Vertrauensverlust, der sich in den vergangenen fünf Jahren ergeben habe. Daher brauche es jetzt nach der Sanierung des Parlamentsgebäudes eine gründliche Sanierung des Vertrauens in die Demokratie und ihre Institutionen.

Der Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) gab zu bedenken, dass in einer Zeit der Ausgrenzung anderer und einer Zeit der Algorithmen Diskussionen schwierig geworden seien. Im Hohen Haus gehe es aber um das zuhören, Dinge auch aus dem Auge des anderen zu sehen. Das Parlament sei von Natur aus ein Ort der unterschiedlichen Meinungen: "Aber am Ende hat das Gesamtwohl im Vordergrund zu stehen und das Gesamtwohl der Demokratie entspringt der lebhaften Diskussion."

Wolfgang Schäuble als Gastredner bei Parlamentseröffnung in Wien

Festredner Schäuble meinte, die vielleicht gefährlichste Krise in einer Zeit multipler Krise sei jene der rechtsstaatlichen Demokratie selbst. Die Bürger entzögen ihren politischen Vertretern ihr Vertrauen, stimmten für populistische Vereinfacher oder wendeten sich ganz ab: "Das rührt am Kern unserer Demokratie."

Jedenfalls erreicht werden müsse, dass die Bürger sich besser vertreten und im demokratischen Prozess wieder fänden. Dabei sollten freilich nicht nur Lösungen präsentiert werden, die gut klängen. Schäuble sprach auch gegen automatische Negativ-Zuschreibungen an und nahm dabei indirekt Partei für konservative Positionen etwa in Sachen schriftliches Gendern.

Günter Kovacs (SPÖ), aktuell Präsident des Bundesrats, beschwor den "Geist des Miteinanders". Das Vertrauen in die Instanzen, in die Demokratie müsse gestärkt werden. Es brauche Maßnahmen, die für die Menschen verständlich seien. Die Sorgen müssten ernst genommen werden, es benötige eine Politik auf Augenhöhe.

Hick-Hack zwischen Parteien bei Festakt im Parlament

Allzu harmonisch war die Stimmung zwischen den Fraktionen selbst am Tag des Festakts nicht. In einer moderierten Klubobleute-Runde wurde durchaus gestichelt, etwa von SP-Fraktionschefin Pamela Rendi-Wagner bezüglich mangelnden Respekts der Regierung gegenüber dem Parlaments. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kritisierte im Gegenzug, dass man gemeinsame Entscheidungen der Präsidiale auch nach außen vertreten sollte.

Einig war man sich immerhin, dass es durchaus emotionale Diskussionen im Parlament brauche: "ich glaube nicht, dass Demokratie von Harmonie lebt sondern von Debatte", befand NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Wo, wenn nicht hier sollte man über die Zukunft des Landes streiten können, meinte der freiheitliche Klubvize Erwin Angerer. Man könne auch emotional unterschiedliche Meinungen austragen, war die Botschaft von VP-Klubchef August Wöginger. Maurer wiederum würde sich mehr Qualität bei den Debatten-Beiträgen wünschen. Rendi-Wagner warb für ein "kollektives Wollen" im Parlament.

Einweihung des Plenarsaals am 31. Jänner

Saniert wurden in den vergangenen gut fünf Jahren rund 55.000 Quadratmeter Netto-Geschoßfläche, 740 Fenster und 600 historische Türen sowie 500 Luster und Leuchten. Die Nutzfläche wurde um rund 10.000 Quadratmeter erweitert. Die wesentlichste architektonische Neuerung ist die neue Glaskuppel über dem Nationalratssaal mit einem Durchmesser von 28 Metern und einer Fläche von 550 Quadratmetern.

Der Plenarsaal wird vom Nationalrat freilich erst am 31. Jänner eingeweiht. Der Festakt fand nämlich im Bundesversammlungssaal statt, wo in zwei Wochen auch die Wiederangelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in Szene gehen wird. Die Länderkammer trifft sich dann am 16. Februar im neuen Bundesratssaal, der heute offiziell eröffnet wurde.

Für Interessierte wird es schon davor die Gelegenheit geben, sich im neuen Parlament umzusehen. Am kommenden Wochenende sind zwei "Tage der offenen Tür" angesetzt.

(APA/Red)