Das hat der Vorsitzende des Wiener Gemeinderats, Thomas Reindl, der APA am Donnerstag nach einer Präsidialsitzung mit allen Fraktionen mitgeteilt.

Beantragt haben das Gremium ÖVP und FPÖ. Wie Reindl der APA erläuterte, ist der Antrag nun noch einmal geprüft und nur als teilweise zulässig erachtet worden.

Antrag zur U-Kommission nur teilweise zulässig

Er enthält laut Reindl laut dem neuen Gutachten einige Punkte, deren Erörterung durch die U-Kommission nicht oder nur eingeschränkt möglich sind. So ist etwa fraglich, ob die Geschehnisse an jenem denkwürdigen Wochenende Ende August untersucht werden können. Damals war ein Darlehen zwischen Bund (bzw. der Bundesfinanzierungsagentur OeBFA) und Wien vertraglich vereinbart worden. Abgeschlossen hat diesen jedoch das Land Wien. Allerdings dürfen formal in einer U-Kommission im Prinzip nur Themen geprüft werden, die die Gemeinde betreffen.

Ein Untersuchungsgremium des Landes bzw. des Landtags gibt es zwar auch, es würde sich dabei um einen Untersuchungsausschuss handeln. Beantragt wurde jedoch eine U-Kommission, da der Großteil der Geschehnisse - also etwa die Kreditvergabe der Stadt an die Wien Energie - die Gemeinde betrifft.

Start der U-Kommission zur Causa Wien Energie am 2. Dezember

Starten wird die U-Kommission aber jedenfalls. Formal eingesetzt wird sie bei der Sitzung des Gemeinderats am 24. November. Die konstituierende Sitzung wird dann am 2. Dezember um 14.00 Uhr stattfinden, wie Reindl der APA berichtete.

Die Wien Energie musste - wie andere Versorger in Europa auch - für den Börsenhandel mit Strom und Gas infolge der Preissprünge hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen und konnte diese ab dem Sommer nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hatte deshalb ab Juli per Notkompetenz insgesamt 1,4 Mrd. Euro bereitgestellt. Der Liquiditätsengpass und die Notkredite des Bürgermeisters wurden Ende August publik, als auch diese 1,4 Mrd. Euro knapp wurden. In der Folge gewährte der Bund über die Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) weitere 2 Mrd. Euro.

(APA/Red)