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ÖVP-Kritik an Wiens Migrationspolitik

3-11-2022, 13:06

Die ÖVP-Klubobleute in den neuen Landtagen und im Parlament üben Kritik an der "Willkommenspolitik" in Wien. Dort geht seit Mittwoch die Tagung der ÖVP-Klubobleute über die Bühne, die Bereiche Migration und Asyl sind Schwerpunkte.

Als ÖVP arbeite man auf allen Ebenen dafür, dass es kein "Asyl à la carte" gebe, betonte Klubchef August Wöginger. "Denn wir können nicht alle aufnehmen, die es sich wirtschaftlich verbessern wollen."

Wölbitsch zeigte sich als Kritiker von Wiens Migrationspolitik

Der Tagungsort befindet sich stets in jenem Bundesland, das den Vorsitz im Bundesrat innehat. Auch der gastgebende Wiener Klubobmann Markus Wölbitsch zeigte sich in einer Aussendung am Donnerstag als Kritiker der Migrationspolitik seiner Stadt. Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund betrage knapp 42 Prozent, die Aufnahmequote sei um circa 80 Prozent "übererfüllt". "Hier hat die rot-pinke Stadtregierung dringend Handlungsbedarf."

ÖVP-Haltung bei Migrationsfragen unterstrichen

Abschließend unterstrichen die beiden Klubobleute die Haltung der Volkspartei bei Migrationsfragen. Österreich habe seine Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Menschen bereits überschritten, man könne nicht die "Problem der gesamten Welt lösen", so Wöginger und Wiens Wölbitsch. "Das beginnt beim entschlossenen Kampf von Innenminister Gerhard Karner gegen die Schleppermafia und geht bis hin zur Unterbringung der Flüchtlinge, die nicht ziellos in Österreich umherwandern sollen."

(APA/Red)

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