Wie der Vorsitzende Thomas Reindl (SPÖ) des Wiener Gemeinderats am Freitag mitteilte, soll vor der Einsetzung der U-Kommission zur Causa Wien Energie noch eine weitere Präsidialkonferenz mit allen Fraktionen stattfinden.

Weitere rechtliche Prüfung der U-Kommission zur Causa Wien Energie geplant

"Die Prüfung zur Zulässigkeit des Antrags auf Einsetzung einer Untersuchungskommission (UK) ist noch nicht abgeschlossen. Ich möchte aber auf Nummer sicher gehen und daher habe ich meine Entscheidung noch nicht endgültig getroffen. Sobald mir auch die noch ausständigen Rechtsauskünfte vorliegen und ich ein klares Bild gewonnen habe, werde ich eine neuerliche Präsidiale einberufen, um diese Themen gemeinsam zu erörtern und den Prozess zügig voranzutreiben", so Reindl nach der Präsidiale am Freitag - in der die U-Kommission zur Causa Wien Energie eigentlich auf Schiene gebracht werden sollte.

Er gehe aber davon aus, dass zumindest "Teile des UK-Antrags" zulässig seien, erklärte Reindl. Darum sei die Auslosung der drei Vorsitzenden bereits in der heutigen Präsidiale vorgenommen worden. "Ich möchte, dass die Konstituierung der Untersuchungskommission möglichst reibungslos verläuft, insofern ist es umso wichtiger, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen umfangreich geprüft werden."

U-Kommission zur Causa Wien Energie soll noch dieses Jahr starten

Die offizielle Einsetzung findet somit später als geplant statt. Am Start selbst soll das laut Reindl aber nicht viel ändern - da eben die Vorsitzenden nun bereits ausgelost wurden. "Die Konstituierung würde nach diesem Plan bis 7. Dezember 2022 stattfinden müssen - so sehen es die Fristen der Stadtverfassung vor. Damit könnte die UK - so wie von den Antragstellern schon mehrfach betont - noch heuer ihre Arbeit aufnehmen", betonte der SP-Politiker.

Einschränkungen für Untersuchungsgegenstände einer U-Kommission

Ausgegliederte Unternehmen wie die Wien Energie können im Prinzip nicht Gegenstand einer Untersuchungskommission bzw. einem Untersuchungsausschuss (so heißt das Gremium, in Fällen, wo es Landtagsmaterie betrifft, Anm.) sein, die damit in Verbindung stehenden politischen Vorgänge bzw. Entscheidungen aber sehr wohl. Auf diese zielt die von ÖVP und FPÖ initiierte U-Kommission auch ab - was die Formulierung des Einsetzungsantrags komplex gestaltet hat. Denn mutmaßliche Missstände im Unternehmen dürfen nicht geprüft werden, solche bei der Wahrung der Eigentümerrechte etwa aber schon.

Kredite für Wien Energie sorgen für Kritik

Im Mittelpunkt der Causa stehen Rettungsmaßnahmen für die Wien Energie. Diese hatte im Sommer 1,4 Mrd. Euro von der Stadt erhalten, um Margin-Zahlungen, die an den Energiebörsen fällig wurden, zu stemmen. Später musste auch der Bund um Hilfe gebeten werden. Dort wurde ein Darlehen im Ausmaß von 2 Mrd. Euro gewährt - das laut Stadt bisher noch nicht in Anspruch genommen wurde. Für Kritik hatte unter anderem gesorgt, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die städtischen Gelder im Rahmen der ihm zustehenden Notkompetenz vergeben hat.

(APA/Red)