Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien habe bereits Ermittlungen gegen den FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker im ÖVP-U-Ausschuss eingeleitet, wie die Tageszeitungen "Presse" und "Standard" am Dienstag online berichten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Hafenecker soll sich gefälschte Covid-Testzertifikate besorgt haben

Hafenecker soll sich gefälschte Testzertifikate besorgt haben. Vorgeworfen werde ihm das Delikt der Datenfälschung, das einen Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe hat. Ausgelöst sollen die Ermittlungen durch einen Zufallsfund auf dem Handy des freiheitlichen Ex-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein worden sein.

Die StA Wien soll laut den Medienberichten bereits einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien und das Justizministerium übermittelt haben. Darin argumentiere sie, dass Hafeneckers parlamentarische Immunität von den Ermittlungen nicht berührt sei. Die vorgeworfene Datenfälschung habe nichts mit seiner Tätigkeit als Nationalratsabgeordneter zu tun, daher sei keine Aufhebung der Immunität nötig und es könne ermittelt werden. Das Justizministerium soll diese Rechtsansicht teilen. Eine Auslieferung des Parlaments ist nur nötig, wenn die vorgeworfene Tat im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit steht. Das sei in diesem Fall nicht gegeben, heißt es aus der Staatsanwaltschaft auf APA-Anfrage.

Die Verfassung sieht jedoch vor, dass die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung des Nationalrates über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einholen muss, wenn der betroffene Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des Immunitätsausschusses dies verlangt. In diesem Fall müssten die Ermittlungen dann umgehend unterbrochen werden.

Hafenecker wurde zu Vorwürfen noch nicht verständigt

Hafenecker selbst kritisierte gegenüber der APA, dass man "hinterrücks Ermittlungen gegen Abgeordnete startet, ohne dass man sie im Immunitätsausschuss besprechen muss". Ob er eine Behandlung der Causa im Immunitätsausschuss verlangen wird, ließ Hafenecker offen. Er wolle das prüfen, aber er kenne die Vorwürfe noch nicht, denn er sei weder verständigt worden, dass er Beschuldigter sei, noch habe er Akteneinsicht. Seinen Informationen zufolge drehen sich die Vorwürfe rund um ein Fußballspiel am 23. Mai in Budapest - bei diesem Spiel sei er auch gewesen, und zwar "mit einem gültigen PCR-Test". Bei einem seiner Mitarbeiter habe es offenbar eine Hausdurchsuchung in diesem Zusammenhang gegeben.

"Ein weiterer ÖVP-Einschüchterungsversuch"

Der FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss ortete einen politischen Hintergrund: Am morgigen Mittwoch muss Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz abermals im Ausschuss Rede und Antwort stehen - "ein Schelm, wer Böses dabei denkt", stellte Hafenecker einen Zusammenhang her. "Das ist ein weiterer ÖVP-Einschüchterungsversuch, der hier stattfindet", mutmaßte Hafenecker. "Offensichtlich sind wir der ÖVP zu nahe gekommen, dass man zu solchen Maßnahmen greift."

Hafenecker war Teil eines Corona-Clusters im U-Ausschuss

Hafenecker war Teil eines im Ibiza-U-Ausschuss. Am Tag nach der letzten Sitzung des Ausschusses im Juli 2021 hatte er einen positiven Gurgeltest erhalten, in weiterer Folge erkrankten mehrere Abgeordnete und Referenten anderer Parteien. Die ÖVP warf ihm damals vor, andere Parteien zu spät informiert zu haben.

(APA/Red)