Am Dienstag haben etwa die Wiener Grünen weitere Informationen zur Causa verlangt und Zweifel an dem von Rot-Pink angekündigten Transparenzpaket angemeldet. Die FPÖ stellte hingegen der ÖVP die Rute ins Fenster. Denn die Blauen fürchten um die mit der Volkspartei prinzipiell vereinbarte Untersuchungskommission.

Wiener Stadtsenat beschließt Kredite für Wien Energie

Nach dem Finanzausschuss beschließt heute der Stadtsenat jene Milliardenkredite, die der Wien Energie gewährt wurden, damit diese weiter an den Energiebörsen tätig sein kann. Alleine die Stadt hat insgesamt 1,4 Mrd. Euro vergeben, 2 Mrd. machte der Bund locker. Die Darlehen der Stadt hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Rahmen der Ausübung seiner Notkompetenz erteilt.

Wiener Grüne wollen mehr Informationen zu Wien Energie

Die beiden Parteiobleute der Grünen, Peter Kraus und Judith Pühringer, sowie Klubchef David Ellensohn bekrittelten heute einmal mehr eine "intransparente Vorgangsweise". Sie möchten von Ludwig wissen, wie viele Tage er vor der Vergabe der ersten Tranche Mitte Juli von den Problemen gewusst habe. Auch urgieren sie Antwort auf die Frage, ob geprüft wurde, die Maßnahme schon im Sommer mittels Umlaufbeschluss in den zuständigen Gremien, also etwa im Stadtsenat, zu beschließen.

SPÖ und NEOS kündigten Transparenzpaket an

Das von SPÖ und NEOS angekündigte Transparenzpaket wird wenig euphorisch begrüßt. So soll etwa das sogenannte Interpellationsrecht - also das Fragerecht im Stadtparlament - gestärkt werden. Stadträtinnen und Stadträte dürfen künftig auch zu ausgegliederten Unternehmen bzw. "Rechtsträgern", die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen, gefragt werden.

An der Causa Wien Energie hat sich laut Grünen nichts geändert

An der Causa Wien Energie hätte dies aber nichts geändert, befinden die Grünen. Sie verlangen, dass ausgelagerten Unternehmungen der Stadt Teil einer Untersuchungskommission werden können. Die Grünen kündigten dazu Gespräche mit allen Parteien an.

FPÖ fürchtet um U-Kommission zur Causa Wien Energie

Eine solche Untersuchungskommission des Gemeinderats war bereits von ÖVP und FPÖ angekündigt worden. In Wien kann ein solches Gremium von 25 Mandatarinnen bzw. Mandataren in die Wege geleitet werden. So viele Sitze hat keine Oppositionspartei alleine, darum ist ein gemeinsames Vorgehen nötig. Türkis und Blau verfügen über insgesamt 30 Mandate.

FPÖ hat Zweifel, dass Volkspartei bei U-Kommission mitzieht

Allerdings hat die FPÖ nun Zweifel, dass die Volkspartei hier zur Gänze mitzieht. Wie Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp in einer Pressekonferenz berichtete, waren bei der Sitzung des Finanzausschusses zwei der vier ÖVP-Fraktionsmitglieder nicht anwesend, als es um die Abstimmung zu den Wien-Darlehen ging. Sie wollten diese - anders als der Rest der Fraktion - vermutlich nicht ablehnen, mutmaßte Nepp. Erst bei jenem Tagesordnungspunkt, in dem die Kredite des Bundes beschlossen wurden, hätten die beiden den Raum betreten.

FPÖ warnt: ÖVP könnte in Sachen U-Kommissin nicht geeint agieren

Nach Ansicht der Rathaus-Blauen deutet dies darauf hin, dass die Volkspartei in der Sache gespalten ist - und der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer sich schon auf das "Koalitionsbett" mit der SPÖ vorbereite. Man werde, so betonte Nepp, die U-Kommission mit der ÖVP nur einsetzen, wenn alle Mandatare der Volkspartei die entsprechende Unterschrift leisten. Andernfalls würde die Gefahr drohen, dass die ÖVP auch in der Kommission nicht geeint agiere und etwa Zeugen ablehne, warnte der FPÖ-Chef.

(APA/Red)