Abgestimmt werden unter anderem jene Kredite in der Gesamthöhe von 1,4 Mrd. Euro, die der Stadtchef dem Konzern zur Besicherung von Geschäften an der Strombörse gewährt hat. Dass diese nicht publik gemacht wurden, hatte für Kritik gesorgt.

Abstimmung über Kredit-Entscheidung via Notkompetenz

Ludwig hat zuletzt damit argumentiert, dass es ausreichend war, den Ausschusses in der nächsten regulären Sitzung - also eben jener am Montag - zu informieren. Die erste Tranche war im Juli von ihm freigegeben worden. Die Notkompetenz steht prinzipiell jedem österreichischen Bürgermeister zu. In Wien wurden zuletzt auch Corona-Maßnahmen oder Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine auf diesem Weg fixiert.

Neben den Wiener Krediten, die von der Stadt inzwischen als "Schutzschirm" für die Wien Energie tituliert werden, steht auch das Darlehen des Bundes über 2 Mrd. Euro auf der Tagesordnung. Konkret handelt es sich dabei um den vergangene Woche zwischen Stadt und Wien Energie geschlossenen Vertrag zu den Bundesmitteln, den Ludwig ebenfalls via Notkompetenz fixiert hat.

Auch 2 Mrd. Euro Darlehen auf Tagesordnung des Ausschusses

Die Vereinbarung mit dem Bund selbst - also konkret mit der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) - ist von der Landesregierung bereits abgesegnet worden. Hier konnte der Bürgermeister nicht über seine Notbefugnis aktiv werden, da es sich um eine Angelegenheit des Landes handelt.

Üblicherweise werden Beschlüsse in den zuständigen Ausschüssen mit Regierungsmehrheit angenommen. Nun hat der Wiener NEOS-Chef, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, jedoch die Zustimmung der pinken Fraktion an Bedingungen geknüpft. Er forderte im Gespräch mit der "Presse" bessere Kontrollmöglichkeiten für ausgelagerte Unternehmen.

Ablehnung hätte keine Auswirkung auf Ludwigs Entscheidung

Eine Ablehnung im Ausschuss wäre zumindest ein politisches Signal. Konkrete Auswirkungen gibt es aber nicht: Die Stadtverfassung sieht vor, dass Entscheidungen, die vom Bürgermeister via Notkompetenz auf Schiene gebracht wurden, jedenfalls gelten. Die Verweigerung der Genehmigung durch den Ausschuss hat keinerlei Auswirkungen auf deren Gültigkeit.

Der Gemeinderats-Ausschuss ist nur die erste Station in einem Abstimmungs-Parkour: In weiterer Folge wird sich auch der Wiener Stadtsenat am Dienstag (13. September) und der Wiener Gemeinderat am 21. September mit der Milliarden-Unterstützung für den Energieversorger beschäftigen.

(APA/Red)