Bundespräsidentschafts-Kandidat Tassilo Wallentin präsentierte am Mittwoch in Wien sein Wahlprogramm und hat mit Blick auf die aktuelle Energiekrise einen Ausbau der Politiker-Haftung gefordert.
"Politiker müssen wie Manager zur Verantwortung gezogen werden können." Ein genaues Modell gibt es noch nicht, es soll aber zivilrechtliche Regelungen geben und man sollte auch erwägen, die Ministeranklage zu vereinfachen. Was seine Gegner angeht, warnte Wallentin vor einer Stimme für FP-Kandidat Walter Rosenkranz.
Wiederholt betonte der Anwalt, dass er eigentlich gar nicht auf seine Mitbewerber schauen wolle: "Ich sehe den olympisch." Er wolle, dass ihn die Österreicher aus Überzeugung wählten, egal wer die Konkurrenten seien.
Wallentin warnt vor verlorener Stimme für Rosenkranz
Freilich hatte Wallentin auch
einen Rat für taktische Wähler im Gepäck: "Wenn man es taktisch sehen
will, dann kann ich nur wertfrei sagen, dass ein schlagender
Burschenschafter von Kickls Gnaden niemals eine Präsidentschaftswahl im
21. Jahrhundert gewinnen wird." Daher sei eine Stimme für Rosenkranz
eine verlorene.
Gespräche mit FPÖ-Chef Herbert Kickl über eine Kandidatur sind laut Wallentin "aus inhaltlichen und atmosphärischen Gründen" gescheitert. Ohnehin wäre er nicht als Kandidat der Freiheitlichen angetreten sondern nur unterstützt von einer Plattform, deren Teil die FPÖ hätte sein können.
BP-Wahl: Wallentin warb bei Programm-Präsentation um Spenden
Wallentin warb auch um
Spenden. Die Anschubfinanzierung von Frank Stronach sei nämlich
praktisch verbraucht. Den Wahlkampf will er klassisch angehen. Eine
Österreich-Tour ist ebenso geplant wie Fernsehauftritte.
Kritisch sieht der Anwalt die aktuelle Politiker-Generation. Er hätte nämlich alle negativen Entwicklungen, die sich gerade zeigten, schon vor Jahren vorhergesehen. Würde man aber das Haftungsrecht für Politiker verschärfen, würden sich auch wieder geeignetere Personen finden und Entscheidungen sorgfältiger getroffen werden. Ein fertiges Konzept hat Wallentin freilich nicht. Der Teufel stecke immer im Detail.
Sollen Politiker-Gehälter gekürzt werden?
Eine Gehaltsdiskussion startete indes mit Gerald Grosz ein weiterer Präsidentschaftskandidat. Das Einkommen des Bundespräsidenten der Republik Österreich liege im Vergleich sogar an der Weltspitze. Eine empfindliche Reduktion der Gehälter des Bundespräsidenten, des Kanzlers, der Regierungsmitglieder und der Landeshauptleute würde den genannten Mitgliedern des politischen Establishments durchaus gut tun und sie vielleicht ein wenig mehr Empathie für die katastrophale Lage ihrer Landsleute empfinden lassen, schrieb der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker in einer Aussendung. Grosz würde als Präsident auf die Hälfte seines Gehalts verzichten und mit diesem Geld einen Sozialfonds bedienen, der in Not geratenen Österreichern zur Verfügung stünde.