Am Donnerstag hat die FPÖ das erste Wahlplakat ihres Kandidaten Walter Rosenkranz für die bevorstehende Bundespräsidentenwahl präsentiert.
"Kompromisslos für Österreich" ist darauf zu lesen. Die Plakate werden ab September in ganz Österreich affichiert. Zur Anzahl der bereits eingelangten Unterstützungserklärungen gab es weiterhin keine Details. "Ich möchte warten, bis alle bei uns im Hause sind", ersuchte Rosenkranz um Verständnis.
FPÖ-Plakate für die Bundespräsidentenwahl
"Kompromisslos für Österreich": Wahlplakat von Rosenkranz
Es gebe in der Politik - und im Leben - immer wieder Kompromisse, erläuterte Rosenkranz den Slogan. "Aber es gibt Bereiche, wo für mich ein Kompromiss nicht möglich ist", stellte er klar. Denn dabei handle es sich dann um einen "sogenannten faulen Kompromiss". Dies sei dann der Fall, wenn eine Seite über den Tisch gezogen werde.
Bei den
Interessen des Landes wolle er solche darum nicht eingehen. Der faule
Kompromiss habe in Bereichen wie Freiheit, Neutralität, Wohlstand,
Sicherheit und Zukunft keinen Platz. Amtsinhaber Alexander Van der
Bellen habe hingegen alles "abgenickt". Er habe die Verfassung etwa
nicht gegen eine "verfassungswidrige Coronapolitik" verteidigt.
Rosenkranz kündigte an, dass er, falls er Bundespräsident werden sollte, Gesetze vor der Unterzeichnung auf die Verfassungskonformität prüfen werde. "Warum macht das ein aktiver Bundespräsident nicht?" Der FP-Bewerber stellte auch in Aussicht, sich bei Begutachtungsverfahren im Rahmen von Gesetzesvorhaben einbringen zu wollen.
Rosenkranz veries erneut auf Recht, eine Regierung entlassen zu können
Er verwies erneut auch auf
das Recht des Präsidenten, eine Regierung entlassen zu können. Er würde
dies jedenfalls nicht aus Jux und Tollerei oder aus parteipolitischem
Kalkül machen, beteuerte er - betonte jedoch: "Hier darf es keine
Denkverbote geben."
Auf ein Wunschergebnis beim Urnengang am 9. Oktober wollte sich Rosenkranz nicht festlegen. Sein Ziel wäre es, in eine Stichwahl zu kommen, bekräftigte er einmal mehr.
Van der Bellen will sich keinen TV-Duellen stellen
Kritik setzte es für Van der Bellen auch, weil dieser nicht an TV-Duellen teilnehmen wird. Wenn der befürchte, eine Diskussion nicht durchzustehen, dann müsse man sich fragen, ob er noch "leistungsfähig" sei, sagte Parteichef Herbert Kickl. Van der Bellen sei im Fall der Fälle immerhin auch der Oberkommandierende des Bundesheeres, der über eine gewisse "Stressresistenz" verfügen müsse, gab er zu bedenken.
Kickl bestätigte heute, dass es auch Gespräche
mit Mitbewerber Tassilo Wallentin über eine mögliche Unterstützung
durch die FPÖ gegeben habe. Wallentin sei auf ihn zugekommen, berichtete
Kickl. Man habe darüber gesprochen, die Kräfte zu bündeln. Kickl
deutete jedoch an, dass man sich etwa in der Frage der
"Corona-Zwangsmaßnahmen" nicht geeinigt habe. Bei der strikten Ablehnung
dieser Maßnahmen gebe es bei ihm kein "Herumeiern", sagte der FPÖ-Chef.
Und es sei auch möglich, dass manchmal auch die "persönliche Eitelkeit" bei einer Kandidatur eine Rolle spiele, mutmaßte er. Er sei jedenfalls zur Erkenntnis gelangt, dass die gesellschaftlichen Kontakte und die ganze Art von Herrn Wallentin, "nicht so sehr mit dem Projekt einer sozialen Heimatpartei kompatibel sind, wie er sich das vielleicht vorgestellt hat".