Nach fünfmonatiger Pause sind die Verhandlungen zur Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran in Wien wieder aufgenommen worden.
Am Donnerstag begann die erste multilaterale Gesprächsrunde seit März unter Vermittlung des hochrangigen EU-Diplomaten Enrique Mora. Zur Wiederherstellung des Paktes, der den Bau von Atomwaffen im Iran verhindern soll, bleiben aus Sicht von westlichen Diplomaten nur noch wenige Wochen Zeit.
Wiener Atomgespräche mit dem Iran erneut aufgenommen
Ein
unmittelbarer Durchbruch zeichnete sich am Donnerstag aber vorerst nicht
ab. Ein Lösungsentwurf zur neuerlichen Einschränkung des iranischen
Atomprogramms und zur gleichzeitigen Aufhebung von US-Sanktionen liegt
seit März auf dem Tisch. Nun wird in Wien
ein zuletzt leicht abgeänderter Text mit Vertretern aus dem Iran, den
USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China
besprochen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die
neue Version den nuklearen Fortschritten Rechnung tragen, die Teheran in
den vergangenen Monaten gemacht hat, und die zur Rettung des Abkommens
revidiert werden müssten.
Menge an Material zur Herstellung einer Atomwaffe im Iran produziert
Dazu gehört die Anreicherung von Uran
bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Laut Diplomaten hat der Iran
bereits ungefähr die Menge dieses Materials produziert, die zur
Weiterverarbeitung für eine Atomwaffe ausreichen würde. Irans Atom-Chef
Mohammad Eslami behauptete am Montag, dass sein Land bereits eine
Atombombe bauen könne, dies aber nicht wolle.
Verhandlungen hingen zuletzt an den USA
Außerdem hingen die
Verhandlungen zuletzt an der Frage, ob die USA ihre Einstufung der
mächtigen iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation aufheben,
und ob Washington Garantien abgeben kann, nicht erneut aus dem Atompakt
auszusteigen. "Die Amerikaner sollten nun politische Reife zeigen und
verantwortungsbewusst handeln", schrieb Irans Chefunterhändler Ali
Bagheri Kani auf Twitter. Zu den heiklen Punkten gehört auch die
angestrebte Freilassung von westlichen Gefangenen im Iran.
USA zog sich 2018 unter Donald Trump aus Abkommen zurück
Die USA
hatten sich 2018 unter dem damaligen Präsident Donald Trump aus dem
Abkommen zurückgezogen und Sanktionen gegen die iranischen Öl- und
Finanzsektoren wieder eingesetzt. Der Iran missachtete daraufhin die
Beschränkungen des Paktes: Das Atomprogramm wurde wieder hochgefahren
und die Überwachung durch die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA)
empfindlich eingeschränkt.
Atomabkommen: Für Washington ist nun jedoch Teheran am Zug
Für Washington ist dennoch Teheran am
Zug: Die USA sei zu einer Lösung bereit, twitterte US-Chefverhandler
Robert Malley. "In Kürze wird klar sein, ob der Iran ebenso bereit ist",
schrieb er. "Unsere Erwartungen halten sich in Grenzen." Für den
iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi würde eine Einigung jedenfalls
einen Weg aus der wirtschaftlichen Isolation bedeuten. Experten im Iran
sehen im Krieg in der Ukraine die Chance, dass künftig eher auf
iranisches statt auf russisches Gas zurückgegriffen wird.
IAEA: Iran treibe Urananreicherung weiter voran
Westliche
Diplomaten befürchten, dass im Wahlkampf für die Kongresswahlen in den
USA im November die Chance auf Kompromisse schwindet, weil sowohl
demokratische als auch republikanische Abgeordnete einem Pakt mit dem
Iran misstrauen. Gleichzeitig befürchten Experten und Diplomaten, dass
Teheran schon bald so viel nukleares Know-how angesammelt hat, um trotz
einer Rückkehr zu den Beschränkungen von 2015 über genug Wissen für den
Atomwaffenbau zu verfügen. Am Dienstag berichtete die IAEA, dass der
Iran die Urananreicherung mit hoch entwickelten Maschinen weiter
vorantreibe.