Am Mittwoch hat der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp angesichts der Teuerung für jeden Wiener eine Entlastung um 600 Euro gefordert.
Finanziert werden solle diese mit den höheren Gewinnen von Wien Energie und Wiener Stadtwerken, forderte er am Rande der Klubklausur der Wiener Freiheitlichen. Denn: "Es ist unfassbar, dass rote Manager über eine Milliarde Gewinn machen und dann die Fernwärmepreise verdoppelt und die Wiener Haushalte um 540 Euro belastet werden."
Den von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präsentierten Energiebonus bezeichnete er in einer Aussendung nur als "schlechten Witz". Dass laut Stadt die Gewinne benötigt werden, um zu investieren und klimaneutral werden, ist für Nepp kein Argument. "Wenn ein Viertel der Wiener jetzt nicht mehr weiß, wie es die Lebensmittel, die Wohnungsmiete oder das Heizen im Winter zahlen kann, dann ist für mich die Klimaneutralität zum jetzigen Zeitpunkt wirklich wurscht." Zusätzlich verlangt er eine sofortige Senkung der Gebühren samt fünfjährigem Gebührenerhöhungsstopp bei Müll, Abwasser, Kanal, Parken, Bädern, etc., und die Rücknahme der Mieterhöhung im Gemeindebau. "Herr SPÖ-Bürgermeister Ludwig, kommen Sie aus ihrem sozialen Eiskasten raus und zeigen sie soziales Herz", appellierte Nepp.
Harsche Kritik kam von der FPÖ auch an Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). "Wien
hat ein permanentes, festes und substanzielles Schuldenproblem." In
guten Jahren werde nichts erwirtschaftet und Budgetlöcher einzig dadurch
gestopft, indem man den Wienern
in die Tasche greife, so FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Er forderte
einen vernünftigen Konsolidierungsplan, denn bei einem weiteren Anstieg
der Schulden werde es zusehends schwieriger, Kredite zu bekommen.
Die Wiener ÖVP forderte unterdessen von der Wiener
Stadtregierung Änderungen bei den Öffi-Tickets. Die Bundesregierung
habe schon vor Monaten 150 Mio. Euro für Preissenkungen im öffentlichen
Verkehr ermöglicht, kritisierte Landesparteiobmann Karl Mahrer am
Mittwoch in einer Aussendung. Günstigere Tickets für Studenten und
Senioren, die beim Ticketsystem der Wiener Linien besonders benachteiligt seien, würden allerdings von Wien
blockiert. So seien Studierende die einzige Gruppe, für die es keine
Jahreskarte gibt und die deshalb vier Mal im Jahr Tickets kaufen müssen.
Pensionistinnen und Pensionisten unter 65 seien wiederum vom
Senioren-Ticket ausgeschlossen. "Wir brauchen einfach weniger Bürokratie
und günstigere Preise, gerade in Zeiten der voranschreitenden
Teuerung", so Mahrer.