Gastkommentar von Johannes Huber. Die größte Preissteigerung erfolgt ausgerechnet bei der Fernwärme der SPÖ-geführten Stadt Wien. Bis hinauf zu Pamela Rendi-Wagner hat die Partei jetzt ein Problem.
Keine zwei Wochen ist es her, da
bemühte sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig auf dem
Landesparteitag seiner Partei, der SPÖ, um ein grünes Image. Man drehe
„an den großen Schrauben“, erklärte er: „Wien wird bis 2040
klimaneutral,
indem wir auf alternative Energiequellen wie Photovoltaik, Fernwärme
und Fernkälte, Kreislaufwirtschaft, Öffi-Ausbau oder innovativen Wohnbau
setzen.“ Davon sollten alle Menschen profitieren.
Profitieren? Finanziell läuft
das Ganze vor einem ganz anderen Hintergrund auf eine Katastrophe
hinaus: Die stadteigene Fernwärme hat gerade eine Preiserhöhung von 92
Prozent angekündigt. Das entspricht beinahe einer Verdoppelung. Das ist
das eine. Das andere: In diesem Zusammenhang wird indirekt auch
bestätigt, dass Fernwärme leider nicht sehr ökologisch ist. Gas ist
teurer geworden und (unter anderem) weil recht viel Gas zur
Fernwärme-Erzeugung eingesetzt wird, wirkt sich das nun eben so
schmerzlich für 400.000 Haushalte aus, die daran hängen.
Erklärungsversuche von Michael
Strebl, dem Vorsitzenden der Wien-Energie-Geschäftsführung, spenden den
Betroffenen keinen Trost: „Wien ist eine Millionenstadt, wir haben eines
der größten Fernwärmenetze in Europa. In anderen europäischen
Städten, etwa in München, liegen die Preiserhöhungen bei weit über
hundert Prozent“, berichtete Strebl in „Wien heute“ (ORF). Man stelle
sich vor, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) versuche, die ob einer
Inflationsrate von über acht Prozent schockierten Menschen
in Österreich mit dem Hinweis zu beruhigen, dass die Teuerung in
baltischen Staaten noch viel größer sei und bis zu 20 Prozent betrage –
er würde den Unmut dadurch nur noch mehr befeuern.
Die Erste, die protestieren
würde, wäre SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: Sie hat schon im Herbst
erkannt, dass die Teuerung ein Problem ist, das sehr viele Menschen
belastet. Also setzt sie darauf. Jetzt kommt ihr jedoch das rote Wien in
die Quere, müsste sie eigentlich Ludwig zur (politischen) Verantwortung
ziehen. Aber das kann sie natürlich nicht in der notwendigen
Deutlichkeit tun.
In Wirklichkeit ist sie Sache
einfach und kompliziert zugleich: Mit der Fernwärme wird kein Gewinn
gemacht. Aufgrund gesteigerter Produktionskosten wird sich eine
Preiserhöhung von 92 Prozent schwer vermeiden lassen. Populisten in
allen
Parteien und darunter vor allem auch der SPÖ haben bisher nur einen
anderen Eindruck vermittelt. Die Frage ist eher, wie man den Leuten
helfen kann, denen diese Entwicklung finanziell nicht zumutbar ist.
Diesbezüglich muss man sich
wundern: Ludwig hat es verabsäumt, parallel zum Fernwärme-Preis-Tsunami
ein sozial-treffsicheres Paket präsentieren zu lassen, das Betroffene
entlastet und sicherstellt, dass ihre Würde gewahrt bleibt. Durch
einen Verweis auf eine Ombudsstelle für Härtefälle geschieht letztere
jedenfalls gar nicht: Hier werden Betroffene zu Bittstellern degradiert.
Im Vergleich dazu ist der 150 Euro-Energiekosten-Gutschein, den die
Bundesregierung allen Haushalten zusenden ließ,
eine Großtat.
Johannes Huber betreibt den Blog – Analysen und Hintergründe zur Politik