Unter Verweis auf teils massive Einwände im Rahmen des am Mittwoch zu Ende gegangenen Begutachtungsverfahrens wurde beanstandet, dass die Erarbeitung einer Regierungsvorlage unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen "offensichtlich gar nicht geplant" gewesen sei.

Stellungnahmen sollen bei Tierschutznovelle berücksichtigt werden

"In den letzten Wochen haben viele Organisationen im Rahmen des Begutachtungsprozesses zum Entwurf der Tierschutznovellen ihre Expertise eingebracht", so die AK Wien. "Die dort formulierten Einwände, allen voran zum Vollspaltenboden, sollten dringend in den Novellen Berücksichtigung finden. Ob der Begutachtungsprozess ernst genommen wurde, ist jedoch zweifelhaft. Denn noch vor Ende der Begutachtungsfrist wurde gestern bekannt, dass die Koalition den ursprünglichen Gesetzesentwurf unverändert als Antrag im dafür zuständigen parlamentarischen Ausschuss behandelt haben möchte.

Eva Persy rechnete mit viel Kritik für neues Tierschutzpaket

Die Wiener Tierschutzombudsfrau Eva Persy betonte: "Es war klar, dass die Entwürfe für das neue Tierschutzpaket für viel Kritik sorgen würde." 48 Stellungnahmen allein für das Tierschutzgesetz würden dies bestätigen. Nun aber solle "tierfeindliche" Politik "durchgepeitscht" werden. "Warum sonst sollten Abgeordnete der Regierungsparteien zwei Wochen vor dem Begutachtungsende per Initiativantrag sicherstellen, dass der ursprüngliche Entwurfstext jedenfalls im Gesundheitsausschuss behandelt wird?", fragte Persy. Der Initiativantrag könne aber noch abgeändert werden und die Regierung "doch noch gewisse Änderungen am Gesetz verkünden".

Tierschutzpaket für Czernohorszky enttäuschend

Wiens Tierschutzstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bezeichnete den Entwurf als enttäuschend, da er "inakzeptable Haltungsbedingungen wie Anbindehaltung oder Vollspaltenböden weiterhin zulasse. Mittwochabend sei bekannt geworden, dass die Bundesregierung ihr Tierschutzpaket, das - so SPÖ-Tierschutzsprecher Dietmar Keck - "den Namen nicht verdient", ohne Änderungen "durchpeitschen will und damit das ganze Begutachtungsverfahren ignoriert".

(APA/Red)