Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gibt sich im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) zu bundespolitischen Themen kämpferisch. Er glaubt, dass die Proteste gegen den 12-Stunden-Tag weitergehen werden. Ein Volksbegehren gegen das neue Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung sei denkbar.

Einführung des 12-Stunden-Tages für Ludwig “gefährliche Entwicklung”

“Ich bin davon überzeugt, dass es sich die Gewerkschaften nicht leisten können, so vorgeführt zu werden, und die Proteste nicht beendet sind. Die Stimmung bei der großen Demonstration, die vor einer Woche mit mehr als 100.000 Beteiligten stattgefunden hat, hat gezeigt, dass es nicht, wie von Schwarz-Blau behauptet, Proteste der Funktionäre sind, sondern dass viele ArbeitnehmerInnen erkennen, dass es weit über den Anlassfall hinaus darum geht, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten.”

Auch die Art, wie das Gesetz von der Regierung durchgezogen wurde, hält Ludwig für eine “gefährliche Entwicklung”. “Wir unterscheiden uns von anderen Ländern auch dadurch, dass wir ein sehr gutes sozialpartnerschaftliches Modell haben, das sehe ich dadurch auch gefährdet”, so der Wiener Bürgermeister.

Kritik an Haltung der Regierung zur Flüchtlingsfrage

Heftige Lritik äußert Ludwig auch an der Haltung der Regierung in der Flüchtlingsfrage. Der Schutz der EU-Außengrenze sei wichtig, aber dass sich die Bundesregierung auf die Seite von Seehofer, Söder und den Visegrád-Staaten geschlagen hat, halte er für einen diplomatischen Fehler.