Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich vor seinem Gespräch mit der Bundesregierung über den deutschen Asylkompromiss gelassen gezeigt. “Wir werden sehr freundschaftlich einvernehmliche Dinge besprechen”, sagte Seehofer am Donnerstag bei seiner Ankunft im Innenministerium in Wien. Es sei ein Besuch bei Freunden und an dieser Freundschaft werde sich vorerst auch nichts ändern.
Asylkompromiss: Asyl-Zentren an Österreichs Grenzen
Der Asylkompromiss von CDU und CSU sieht vor, dass aus deutschen Transitzentren bestimmte Flüchtlinge wieder nach Österreich zurückgeschickt werden sollen. Diesen Plan akzeptiert die schwarz-blaue Regierung bisher nicht. Es dürfe keine Vereinbarung zulasten Österreichs geben, hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zuletzt mehrfach betont.
“Südroute” soll für Flüchtlinge geschlossen werden
“Wir haben in einem sehr freundschaftlichen Gespräch beraten, wie wir die Südroute für Migranten schließen können”, so kommentierte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstagnachmittag das Ergebnis eines Gespräches mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
Kurz betonte, man habe sich verständigt, dass Deutschland “keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs” setzen werde. Seehofer ergänzte: “Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist.” Der deutsche Innenminister kündigte Gespräche mit Italien und Griechenland über die Rücknahme von Migranten an, die bereits in ihren Ländern registriert wurden. Außerdem soll es in der kommenden Woche in Innsbruck zu einem Zusammentreffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens kommen, um gemeinsam Maßnahmen zur Schließung der Mittelmeerroute zu besprechen.
Auch Strache zeigte sich zufrieden darüber, dass in einem “sehr guten, offenen, partnerschaftlichen und freundschaftlichen” Gespräch “gewisse Dinge, die im Raum gestanden sind, ausgeräumt wurden” und von Seehofer klargemacht worden sei, dass es zu keinen Maßnahmen zum Nachteil Österreichs kommen werde.
(APA/Red)
