Verfahrensgegenständlich ist ein von der Weltbank finanziertes Krankenhaus-Projekt in Rumänien. An der Ausschreibung für die technische Ausstattung mehrerer Teilbereiche beteiligte sich auch die Wiener Firma für Medizintechnik. Für die Belüftung der notfallmedizinischen Stationen erhielt sie dann auch den Zuschlag, wobei das Auftragsvolumen rund 2,22 Mio. Euro ausmachte.
Laut Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kam der Auftrag nur deshalb zustande, weil ein Beauftragter der Weltbank, der das Projekt als technischer Experte von Anfang an begleitet hatte, “geschmiert” wurde. Der angeklagte Geschäftsführer soll dem Mann – es handelt sich um einen britischen Staatsbürger – drei Prozent des Auftragswerts für die parteiliche Abgabe einer Expertise versprochen haben. Letztlich kassierte der Weltbank-Beauftragte im Mai 2010 von der Wiener Firma 33.347 Euro, wobei die Zahlung auf Basis einer Scheinrechnung über eine zwischengeschaltete deutsche Text-Agentur für angebliche Kommunikationsberatung abgewickelt wurde.
Brite mehrfach angeklagt
Vor einem Schöffensenat machte Oberstaatsanwalt Michael Schön deutlich, die kriminelle Energie wäre im gegenständlichen Fall vom Weltbank-Experten ausgegangen, der seine “faktisch dominierende Rolle” nicht nur im inkriminierten Fall weidlich ausgenutzt hätte. Dass die Weltbank einer einzelnen Person bei der Ausschreibung von kreditfinanzierten Projekten eine derart großzügige Entscheidungsbefugnis zugestand, bezeichnete Schön als “Eingangstor für Korruption”. Der Oberstaatsanwalt gab sich wenig verwundert, dass der Mann europaweit “ein gigantisches Bestechungsnetzwerk aufgezogen hat”, wie er resümierte.
Gegen den 65-jährigen Briten wurde bzw. wird von Strafverfolgungsbehörden in mehreren europäische Staaten sowie der EU-Anti-Betrugsbehörde OLAF ermittelt. “Er hat sich von Unternehmen in ganz Europa bestechen lassen”, stellte Schön fest. In Großbritannien wurde der Mann, von dem sich die Weltbank nach Bekanntwerden der Bestechungsvorwürfe getrennt hat, inzwischen wegen 13 Korruptionsdelikten mit einem Gesamtschaden von umgerechnet 1,938 Mio. Euro zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, berichtete Schön.
“Strafrechtlich ist das nichts”
Wiener Firma nicht auf schwarzer Liste der Weltbank
Um die solcherart angedrohten Verzögerungen im Ausschreibungsverfahren zu vermeiden, “musste der Angeklagte etwas zahlen”, sagte der Verteidiger. Nach der maßgeblichen Gesetzeslage wären die verfahrensgegenständlichen 33.347 Euro aber strafrechtlich unbedenklich, sagte Preuschl. Das sehe auch die Weltbank so. Diese habe die Wiener Firma bis heute nicht auf ihre Schwarze Liste gesetzt.
Verhandlung wird fortgesetzt
Der 63-jährige Hauptangeklagte nahm beim Prozessauftakt vorerst noch nicht im Detail zum Tatvorwurf Stellung. Das deutsche Ehepaar, über deren Agentur die Zahlung laut Anklage abgewickelt wurde und die deshalb wegen Beteiligung an der Untreue mitangeklagt wurden, bekannte sich ebenfalls nicht schuldig. Die Verhandlung wird im Juli fortgesetzt und dürfte sich über mehrere Wochen, möglicherweise Monate hinziehen.
(APA/red)
