Josef Muchitsch, SPÖ-Sozialsprecher und Vorsitzender Gewerkschaft Bau-Holz, sprach angesichts der Regierungspläne für den Zwölf-Stunden-Tag von “Lohnraub”. Rund eine Million Menschen würden bei Gleitzeit ihre Zuschläge für die elfte und zwölfte Arbeitsstunde verlieren. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sah das genauso. Sie kritisierte zudem, dass es durch die Begründungspflicht keine Freiwilligkeit für die Arbeitnehmer bei den zwölf Stunden gebe.

Arbeitzeit: “Die Zuschläge können wegfallen”

Die Arbeitgeberseite bestätigte dies. “Bei Gleitzeit ist es so”, sagte Georg Kapsch, Chef der Industriellenvereinigung (IV), über den per Initiativantrag eingebrachten Entwurf zur Änderung der Arbeitszeitregeln: “Die Zuschläge können wegfallen.” Karlheinz Kopf (ÖVP), designierter Generalsekretär der Wirtschaftskammer pflichtete bei: “Alle Zuschläge bleiben mit der Einschränkung der Gleitzeit.” Offen bleib, ob Gleitzeitverträge dann neu verhandelt werden müssen.

Zeitausgleich würden durch Firmen bestimmt

Die Arbeitnehmervertreter beklagten, dass das neue Gesetz keine Regelung auf Augenhöhe bringe. Wann etwa Freizeit als Ausgleich für die Mehrarbeit konsumiert werden dürfe, bestimmten die Firmen, so die Kritik. Anderl erinnerte auch an den Mangel an ausreichender Kinderbetreuung, was im Widerspruch zur längeren Arbeit stehe. Kapsch kritisierte hingegen die “Hetzkampagne” der Gewerkschaft. “Es muss niemand in Summe mehr arbeiten”, betonte er.

Auch dass das Gesetz als Initiativantrag und nicht als Ministerialentwurf eingebracht und damit keiner ausführlichen Begutachtung unterzogen wird, war erneut Thema. “Das ist nicht schön”, gestand Kopf, ehemals Klubchef der ÖVP im Nationalrat, ein. Die angebotene Frist von 14 Tagen für eine Ausschussbegutachtung wäre “verdammt kurz”. Kapsch hingegen meinte, er verstehe die “Wehleidigkeit” der SPÖ hier nicht, schließlich sei sie bei der Angleichung von Arbeitern und Angestellten ganz ähnlich vorgegangen.

(APA/Red)