Der SPÖ-Parlamentsklub hält eine Pressekonferenz mit dem Thema “Schwarz-Blaues Durchpeitschen des 12-Stunden-Tages im Parlament” mit SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ab.

Derzeit sind nämlich 12 Stunden täglich bzw. 60 Stunden pro Woche nur zulässig, wenn ein vorübergehender besonderer Arbeitsbedarf vorliegt, ein unverhältnismäßiger wirtschaftlicher Schaden droht und es eine entsprechende Betriebsvereinbarung gibt. Künftig sollen flexible Modelle auch ohne Betriebsvereinbarung möglich sein. An der gesetzlichen Normalarbeitszeit von 8 Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche ändert sich nichts. Für die 11. und 12. Stunde gibt es ein Ablehnungsrecht bei überwiegendem persönlichen Interesse. Bei den Zuschlägen sind keine Änderungen geplant.

APA/red